Frage an Walter Kolbow von angelika b. bezüglich Finanzen
Ihre Partei hatte sich vor der letzten Wahl vehement gegen die Mehrwertsteuererhöhung ausgesprochen. Der Haushalt wurde konsolidiert, die Kinderarmut wächst. Zum Einheitstag kam die Diskussion über den Solidaritätszuschlag wieder auf, halten Sie diesen noch für zeitgemäß?
Sehr geehrte Frau Blankenship,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie gibt mir zunächst Gelegenheit, meine Erleichterung darüber auszudrücken, dass die Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer hinter den Befürchtungen zurück geblieben ist. Die SPD hatte sich gegen diese steuerliche Maßnahme gesträubt, sie ließ sich leider in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU nicht verhindern.
Sie weisen zu Recht darauf hin, dass die staatlichen Haushalte auf Konsolidierungskurs sind. Dies trifft – noch - mehr auf die Länderhaushalte, als auf den des Bundes zu. Der Bundeshaushalt ist derzeit noch defizitär. Dennoch: es geht aufwärts! Für das Jahr 2011 wird ein ausgeglichener Bundeshaushalt erwartet. Es wäre aber riskant, ein Plus, das noch nicht einmal verbucht ist, jetzt schon auszugeben. Schließlich wollen wir einen ausgeglichenen Haushalt, um unseren Kinder und Kindeskindern eine größere Handlungsfreiheit zu ermöglichen und keine Schulden zu hinterlassen.
Der Solidaritätszuschlag ist derzeit unverzichtbar. Dieser Beitrag wird bekanntermaßen von allen Steuernzahlern in Ost und West geleistet. Es entsteht so ein Aufkommen von insgesamt 12 Milliarden Euro, das in den allgemeinen Haushalt eingeht. Wer auf dieses Aufkommen verzichten möchte, muss sagen, wo Ersatz gefunden werden kann und welche Ausgaben entsprechend gekürzt werden sollen.
Abschließend zu Ihrer Anmerkung zur steigenden Kinderarmut. Auch mich bewegen entsprechende Meldungen. Wir wollen Kinderarmut verhindern. Wir fordern einen nationalen Pakt gegen Kinderarmut, der gezielte Hilfen bereitstellt, wie z.B. Beitragsfreiheit für Kitas, kostenfreies Mittagessen. Zudem wird geprüft, ob einmalige Beihilfen die Situation der Kinder verbessern kann. Aufgrund der steigenden Kosten für den Lebensunterhalt prüfen wir die Auswirkungen auf die Bezieher von Alg II und Sozialhilfe.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Kolbow
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