(...) Wenn der Inhaber einer Gaststätte in seinem eigenen Haus weder selbst rauchen noch dies seinen Gästen gestatten darf, ist dies verfassungsrechtlich ein unverhältnismäßiger Eingriff. Das Schutzgut Gesundheit rechtfertigt nicht eine extreme Verbotskultur. (...)
(...) ich habe niemals einen Hehl daraus gemacht, dass ich persönlich mir in der Frage des Nichtraucherschutzes eine differenziertere Lösung gewünscht hätte. Der Niedersächsische Landtag hat am Ende einen Kompromiss verabschiedet, den ich noch mittragen konnte, weil Ausnahmeregelungen z.B. mit separaten Raucherräumen möglich sind. Nicht gelöst sind die existenziellen Nöte von kleinen Gaststätten, die nur über einen Raum verfügen, in denen aber von Ausnahmeregelungen kein Gebrauch gemacht werden kann. (...)
(...) natürlich sind Löhne, von denen die Arbeitnehmer ihre Familien ernähren können wünschens- und erstrebenswert. Dennoch ist es Aufgabe der Tarifparteien und nicht des Staates, die Löhne festzulegen. Wo dies zum Nachteil der Arbeitnehmer nicht gelingt ist der Staat dann aber durchaus in der Pflicht dafür zu sorgen, dass allen seinen Bürger ein menschenwürdiges Leben möglich ist. (...)
(...) Eine zielgenaue Familienpolitik sehen wir vor allem in einer Kombination von Familienförderung und Infrastruktur für Familien. Wir brauchen eine neue Balance zwischen der Zeit für Arbeit, Familie, Lernen und Freizeit. (...)