Ist die Flucht in die Privatschulen ein Zeichen des Versagens der Bildungspolitk, die zur sozialen Spaltung führt?
Sehr geehrter Herr Dr. Wille,
Ich danke Ihnen für Ihre Antwort vom 21.05.2024. Aber: Ihre Partei ist doch auch Koaltionspartner auf Bundesebene. Besser nicht regieren, als mit der FDP regieren!
Immer mehr Eltern schicken ihre Kinder auf Privatschulen, was die soziale Spaltung verstärkt:
"Dies ist jedoch aus gesellschaftspolitischer Perspektive höchst problematisch: So sieht das Grundgesetz unzweideutig vor, dass Privatschulen nur gestattet sind, wenn die „Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird“ (Art. 7 Abs. 4 S. 3 GG). Denn der Verfassungsgeber wollte mit Artikel 7 lediglich konfessionelle und reformpädagogische Schulen als Ersatzschulen zulassen; die Herausbildung von Eliteschulen sollte dagegen unterbunden werden. De facto geschieht jedoch genau das." (https://www.blaetter.de/ausgabe/2024/april/die-flucht-in-die-privatschulen).
Wie werden Sie sich einbringen um dem Grundgesetzt gerecht zu werden sowie der soziale Spaltung entgegenzuwirken?
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 21. Mai 2024. Sie nehmen Bezug auf Regierungsarbeit auf Bundesebene - bitte fragen Sie die zuständigen Kolleg*innen auf Bundesebene.
Die Frage zur Schulpolitik und die Förderung von Privatschulen fällt in die Zuständigkeit meiner Kollegin Lena Zingsheim-Zobel, die Sie gerne ansprechen können.
Zu Ihrer Frage "Wie werden Sie sich einbringen um dem Grundgesetzt gerecht zu werden sowie der soziale Spaltung entgegenzuwirken?" folgendes: Im Rahmen meiner Arbeit im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages NRW setze ich mich für eine gerechte Steuerpolitik ein. Da das Land NRW kaum eigene Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Steuerrechts hat, beschränken sich meine Möglichkeiten auf Vorschläge und Appelle an die Bundesebene. Dazu gehören:
- Eine Reform der Erbschaftssteuer
- Eine einmalige Vermögensteuer (oder Abgabe) auf Vermögen von Superreichen
- Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes
- Abschaffung umweltschädlicher Subventionen (z. B. des Dienstwagenprivileg)
- Einführung einer Mindestbesteuerung in der Einkommenssteuer
- Schließung von Steuerschlupflöchern
Nur mit einer angemessenen Finanzausstattung ist es den verschiedenen staatlichen Ebenen möglich, ihre Aufgaben zu erfüllen und der soziale Spaltung entgegenzuwirken.
Um die Bekämpfung der Steuerkriminalität zu verbessern, hat in diesem Jahr das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität des Landes Nordrhein-Westfalen (LBF NRW) die Arbeit aufgenommen. Es bündelt und vernetzt die besondere Expertise der Finanzverwaltung. Das hilft uns landesweit schnell und entschieden gegen schwere Formen von Steuerkriminalität und Geldwäsche vorzugehen.
Mit freundlichen Grüßen
Volkhard Wille
Weitere Fragen an Volkhard Wille
Durch einen Nationalpark entstehen keine zusätzlichen Genehmigungsvoraussetzungen für eine Trinkwasserentnahme. Dies hat das Umweltministerium in den letzten Tagen auch noch einmal gegenüber den Stadtwerken klargestellt. Die Schreiben hänge ich diesem Post an.
Es gibt zwar keine Studie zum baulichen Zustand der Schulen in NRW, aber uns ist bewusst, dass die Schulgebäude in NRW zu einem großen Teil nicht den Ansprüchen der pädagogischen Arbeit gerecht werden
ich bin seit der Landtagswahl im Mai 2022 ganz offiziell auch für die Landtagswahlkreise im Kreis Wesel der räumlich zuständige Landtagsabgeordnete (https://gruene-fraktion-nrw.de/fraktion/)
Grundsätzlich verbietet die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse stärkere Investitionen in Bildung (und viele andere wichtige Bereiche).