Dr. Volker Wissing

(...) Ihre Kritik an der Ausgestaltung der Abgeltungssteuer kann ich sehr gut nachvollziehen. Die FDP hat sich zwar stets für die Abgeltungssteuer eingesetzt, gleichzeitig aber die Beibehaltung der Spekulationsfrist eingefordert. (...)

(...) Die Annahme, dass es sich bei der Staatsverschuldung nur um fiktive Forderungen handelt, halte ich für sehr gefährlich und die Auswirkungen der Eurokrise gerade auf Banken und Versicherungen widerlegen diese. Die Staatsverschuldung ist sehr real und sie hat sehr reale Auswirkungen, wir sollten die entsprechenden Gefahren daher sehr ernst nehmen. (...)

(...) Es war die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer, die Griechenland trotz offensichtlich falscher Zahlenangaben den Weg in die Eurozone geebnet haben und den Stabilitäts- und Wachstumspakt aufgeweicht haben. Deutschland trägt damit an der Entstehung der Eurokrise eine erhebliche Mitverantwortung. Hinzu kommt, dass auch unser Land nach wie vor keinen ausgeglichenen Haushalt aufweist, dass heißt auch wir sind von den Finanzmärkten abhängig und auf den Zufluss frischen Kapitals angewiesen. (...)

(...) Die Bundesregierung hatte im Ecofin-Rat dem Beitritt Griechenlands zur Euro-Zone zum 1. Januar 2001 zugestimmt. (...)

(...) Der Europäische Stabilitätsmechanismus ist keine politisches Wunschprojekt, sondern Teil eines notwendig gewordenen Krisenmanagements. Den von Ihnen gewählten Begriff eines "Teufelspaktes" halte ich für vollkommen unangemessen. (...)

(...) Beigefügt finden Sie die Geschäftsordnung des rheinland-pfälzischen Landtages. Diese sieht meines Erachtens keinen besonderen Umgang mit den Protokollen des Petitionsausschusses vor. (...)