Dr. Volker Wissing

(...) Gleichzeitig fallen immer mehr Fälle unter die Verjährung und können daher ohnehin nicht weiter verfolgt werden. Bei der Ablehnung des Steuerabkommens gibt es genau einen Gewinner und das sind die Steuerhinterzieher. (...)

(...) Das Leistungsschutzrecht ist kein Anti-Google-Gesetz und für die Nutzerinnen und Nutzer wird sich wahrscheinlich wenig ändern. Die Frage ist eher, ist Google bereit für genutzte Inhalte, für die sich das Unternehmen über Werbeeinnahmen auch bezahlen lässt, selbst zu bezahlen oder nicht? (...)

(...) Peer Steinbrück hat viel von Peitsche und Kavallerie schwadroniert, in der Sache erreicht hat er aber nichts. Der SPD ist es mit dieser Eskalationsstrategie gerade nicht gelungen, die Schweiz zu einem Informationsaustausch zu bewegen, dass ist erst dieser Koalition gelungen. (...)

(...) Ich persönlich habe kein Problem damit, wenn Menschen Wohlstand erwerben, auch nicht mit Reichtum in unserer Gesellschaft. Ich habe ein Problem mit Armut. (...)

(...) Entgegen Ihrer Darstellung ist der Deutsche Bundestag mitnichten entmächtigt. Alle Beschlüsse des Gouverneursrates oder Direktoriums, durch die die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages betroffen ist, sind, mit Ausnahme der Kapitalabrufe, von einer vorherigen Zustimmung des Parlamentes abhängig. Deutschland hat jeweils im Gremium des ESM ein Vetorecht, hinzu kommt, dass der deutsche Vertreter ohne eine Zustimmung des Bundestages mit Nein stimmen muss. (...)

(...) Das Leistungsschutzrecht soll verhindern, dass gewerbliche Nutzer unbefugt die Produkte Dritter zur eigenen Wertschöpfung verwenden. Wie Sie dem beigefügten Gesetzestext entnehmen können, gilt das Leistungsschutzrecht nicht gilt auch nicht für "andere Nutzer, wie z.B. Unternehmen der sonstigen gewerblichen Wirtschaft, Verbände, Rechtsanwaltskanzleien, Blogger oder private bzw. (...)