Frage an Volker Wissing von Carsten E. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Wissing,
recht herzlichen Dank, für die ausführliche Beantwortung meiner Fragen, die (abgesehen von Punkt 9.) sehr zufriedenstellend sind.
Zu Punkt 9. (a, b, c, d)
Ja, ich meine, der Strom (uvm) war vor der Privatisierung billiger und ja, ich bin überzeugt, er wäre es noch. Dies gilt generell für Versorgungsunternehmungen und öffentlichen Verkehr; unter staatl. Hand müssen die keinen Profit erwirtschaften! Was das Postwesen (Tel etc.) anbelangt: Nein, ich sprach nicht von einer Telekom AG als Monopolisten, sondern von einem Staat, als Monopolisten. Eine AG verlangt Profit! Ob Telekom AG, oder Otto-Müller AG. Und so müssen hier die Abnehmer die Infrastruktur dieser Dienste finanzieren zzgl. der zwingend erforderlichen Gewinne (ggf. noch Subventionen! Sei es direkt, oder indirekt via Aufstockerzahlungen udgl.).
Der Wettbewerb der Versorger kann generell nur nahe ausschließlich über die Personalkosten und Subventionen ausgetragen werden. Dazu kommt, dass die Frage, der Art der Stromerzeugung (gleich was sie ggf. kosten mag), sehr oft eine Frage Ethik ist - z.B. "Ökostrom". Und das bezahlt dann wer?
Unbedacht dessen, dass der Strom (nach der Privatisierung) aber nicht billiger wurde und der Verbraucher nun auch noch deren unterbezahlten Arbeiter mitfinanzieren muss: diese Leute dort, in diesen neuen "Branchen", die früher bei der Post, od. ähnl. waren und ein solides Einkommen hatten und konsumieren konnten - was konsumieren die denn heute an der Armutsgrenze? Und wenn die weniger konsumieren, machen dann die Konsumgeschäfte nicht weniger Profit? Und wenn die weniger Profit machen, können die dann wiederum ihre Leute trotzdem genauso bezahlen wie je?
Insgesamt geht es ohnehin um die Infrastruktur eines Staates! - sowas gibt man nicht in fremde, profitgierige, private Hände; oder sind Sie da anderer Auffassung?
Bzgl. des Gesundheitswesens werde ich demnächst noch einige Fragen bzgl. Ihrer Beantwortung stellen können, hoffe ich.
MfG
Sehr geehrter Herr Erber,
vielen Dank für Ihre Frage vom 2. Februar 2013.
Ihre Auffassung, dass Strom ohne liberalisierten Strommarkt günstiger wäre, teile ich nicht. Die Ursachen für die steigenden Energiepreise sind zum einen gestiegene Rohstoffkosten für Erdgas und Erdöl, zum anderen aber auch der Ausbau der erneuerbaren Energien. Höhere Preise oder Produktionskosten würde gerade ein Monopolist direkt an die Kunden weiterreichen, schließlich gebe es keine Wettbewerbssituation, die ihm dies erschweren würde. Kunden hätten nicht die Möglichkeit den Anbieter zu wechseln. Immerhin haben wir heute eine gewisse Konkurrenz auf dem Strommarkt, zum einen gibt es Anbieter die gezielt aus erneuerbaren Energien gewonnenen Strom anbieten, zum anderen aber auch Billiganbieter.
Dass staatliche Monopole in aller Regel nicht zu Wohlfahrtsgewinnen, sondern -verlusten führen, können Sie an den kommunistischen Systemen beobachten. Dort haben Sie umfassende staatliche Monopole, diese sind allesamt zunächst nicht profitorientiert, sondern wären eigentlich sogar Gemeinwohl verpflichtet. Trotzdem zeichnen sich diese Wirtschaftsformen im Vergleich mit marktwirtschaftlich organisierten Systemen nicht durch höhere Wohlfahrtsgewinnen aus. Zwar sind die staatlichen Monopolunternehmen nicht profit- oder renditeorientiert, dafür aber eben auch oftmals ineffizient. Die Ausschaltung des Wettbewerbs führt nicht zu sinkenden Preisen, sie führt vor allem, zu einem schlechteren Service, geringeren Investitionen und oftmals teuren Quersubventionierungen. Insgesamt erleiden die Volkswirtschaften durch staatliche Monopolstrukturen eher Wohlstandsverluste als -gewinne.
Auch Ihre These, dass staatliche Monopolunternehmen zu mehr Wohlstand führen würden, teile ich nicht. So würde das Unternehmen selbst seine Beschäftigten vielleicht besser bezahlen können, würde diese zusätzliche Kosten aber entweder an den Staat als Unternehmenseigner oder aber die Kunden weiterleiten. Im ersten Fall würden die höheren Löhnen dann über Steuererhöhungen, im zweiten durch höhere Preise finanziert werden. Im Falle der Stromversorgungen würde es dazu führen, dass die Unternehmen, die auf günstigen Strom angewiesen sind, weil sie im globalen Wettbewerb stehen, Arbeitsplätze abbauen bzw. die Löhne und Gehälter senken müssten. Durch die Schaffung von Monopolunternehmen bekämpfen Sie die Armut nicht, Sie verlagern sie.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
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