Dr. Volker Wissing

(...) Das Leistungsschutzrecht soll verhindern, dass gewerbliche Nutzer unbefugt die Produkte Dritter zur eigenen Wertschöpfung verwenden. Wie Sie dem beigefügten Gesetzestext entnehmen können, gilt das Leistungsschutzrecht nicht gilt auch nicht für "andere Nutzer, wie z.B. Unternehmen der sonstigen gewerblichen Wirtschaft, Verbände, Rechtsanwaltskanzleien, Blogger oder private bzw. (...)

(...) Dass die Einkommens- und Vermögensverteilung gerechter wird, wenn der Staat diese übernimmt, ist meines Erachtens durch kein geschichtliches Beispiel gedeckt. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse mögen in der ehemaligen DDR vielleicht einheitlicher gewesen sein, aber würden Sie das dortige Gesellschaftsmodell als gerechter und die Bürgerinnen und Bürger als wohlhabender bezeichnen? (...)

(...) Die kürzlich erfolgte Verhaftung eines Bankangestellten, der deutschen Steuerbehörden Daten von Bankkunden angeboten haben soll, zeigt deutlich, wie hochproblematisch der Datenankauf durch den nordrhein-westfälischen SPD-Finanzminister ist. Dieser fördert bewusst Gesetzesverstöße im Ausland und trägt zur Kriminalisierung von Staatsbürgerinnen und -bürgern anderer Nationen bei. (...)

(...) In Deutschland unterliegen Kapitaleinkünfte nicht der Einkommens-, sondern der Abgeltungssteuer. Diese wurde von der SPD eingeführt, um die Kapitalflucht aus Deutschland zu bekämpfen. (...)

(...) Ich bin mir bewusst, dass die Eurostabilisierung in der Bevölkerung kritisch gesehen wird. Aber wir diskutieren leider mehr über den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpakt als über die Eurokrise, welche diese Maßnahmen notwendig gemacht hat. Das führt zu einer problematischen Entwicklung, die Menschen empfinden nicht die Eurokrise, sondern die Stabilisierungspolitik als Sicherheitsrisiko, und ich halte das für sehr bedenklich. (...)

(...) Wenn Sie sagen, dass Armutsbekämpfung mit Marktmechanismen alleine nicht gelingen kann, so ist das kein Widerspruch zur Position der FDP. Auch die FDP fordert einen aktiven und handlungsfähigen Sozialstaat. (...)