Frage an Volker Wissing von Walter K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Wissing,
als Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bundestages möchte ich Sie von folgendem Vorgang informieren und um Stellungnahme bitten:
Griechenland hat das Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet. Ungeachtet dessen hat das Finanzamt in Heraklion/Kreta jetzt von einem hier wohnenden deutschen Staatsbürger Einkommenssteuererklärungen verlangt mit dem Ergebnis, daß er - obwohl er in Griechenland keinerlei Einkommen erzielt - 2 % seiner Jahres-Pension als Beamter des mittleren Dienstes aus Deutschland als "Solidaritätsabgabe" zahlen muß, das sind etwas über 400 € im Jahr. Abgaben sind gleichbedeutend mit Steuern. Das ist m.E. eine Verletzung des unterzeichneten Doppelbesteuerungsabkommens einerseits und gegenüber Deutschland eine unehrliche und auch ungerechte Verhaltensweise.
Der eingelegte Protest hat keine aufschiebende Wirkung.