Es ist belegt, dass der Verkehrssektor die Klimaziele nicht erfüllt und die Sofortmaßnahmen nicht reichen. Übernehmen Sie Verantwortung und richten Sie die FDP neu aus für weniger CO2 Ausstoß 2024?

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage. 

Als Bundesregierung haben wir uns ambitionierte Klimaziele gesetzt. 

Dabei kommt es auf einen gesamtgesellschaftlichen Wandel an, der realistisch organisiert ist und den die Menschen mittragen können. Menschen müssen mitgenommen werden. Die Politik darf den Menschen nicht das Gefühl geben, dass sie nicht mitkommen, weil sie sich die Dinge nicht mehr leisten können. 

Wir müssen beispielsweise den Umstieg zu einer klimaneutralen Mobilität so gestalten, dass niemand dabei überfordert wird. Zudem gilt es darauf zu achten, dass unser Wirtschaftsstandort auch weiterhin attraktiv bleibt im harten internationalen Wettbewerb. Nur eine starke Wirtschaft wird uns künftigen Wohlstand ermöglichen und sicherstellen, dass wir unseren sozialen Verpflichtungen nachkommen können. 

Das gesagt ist unser gemeinsames Anliegen, die Klimaziele übergreifend für alle Sektoren zu erreichen. Dazu wird der Verkehr seinen Beitrag leisten. Im Koalitionsausschuss haben wir uns bereits auf weitere Maßnahmen geeinigt. Für das Klimaschutzgesetz, das jetzt geändert werden muss, und das übergreifende Klimaschutzprogramm ist der Klimaschutzminister zuständig. Die Fachminister arbeiten selbstverständlich zu. Wir sind da schon lange dran und haben bereits viel vorgelegt bzw. sind in vielen Punkten bereits in der Umsetzung. 

Vereinen wir also die gesetzten Klimaziele mit guter Standortpolitik, indem wir soziale Härten verhindern, individuelle Mobilität ermöglichen, multimodalen Verkehr befördern, Wertschöpfungsketten sowie Arbeitsplätze berücksichtigen. Gelingt uns das, haben wir für Europa und unser Land das Maximum herausgeholt: Erreichen ambitionierter Klimaziele und einen starken, zukunftsfesten Wirtschaftsstandort, der Vorbild sein kann. 

Mit besten Grüßen,

Dr. Volker Wissing