Frage von Peter J. • 11.01.2023
Antwort von Volker Wissing FDP • 20.06.2023
Bei uns gilt richtigerweise die Unschuldsvermutung und ein geleisteter Eid ist noch etwas wert.
Bei uns gilt richtigerweise die Unschuldsvermutung und ein geleisteter Eid ist noch etwas wert.
Die Preisgestaltung obliegt den Betreibern. Kostenfrei stehen beispielsweise Toilettenanlagen auf Parkplätzen zur Verfügung.
Mit unseren Entscheidungen für synthetische Kraftstoffe senden wir ein klares Signal an die Hersteller.
Wir arbeiten an einer Anpassung der Grenzwerte. Das Verkehrsrecht wird nicht auf Umwegen den dann legalen Konsum konterkarieren.
Mein Amtseid zwingt mich nicht, ein Tempolimit anzuordnen, wie dieser ebenso wenig andere dazu verpflichtet Kernkraftwerke länger laufen zu lassen.
Ich betone die Wichtigkeit individueller Mobilität. Richtig ist: In vielen Bereichen / im ÖPNV ist noch viel zu tun in Sachen Barrierefreiheit.