Frage von Tim M. • 27.06.2023
Erhalten Bürger Ihren Führerschein wieder, wenn der Grund für den Entzug nach neuem Gesetz nicht mehr haltbar ist? (1ng/thc Grenze)
Antwort von Volker Wissing FDP • 30.06.2023
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wie schon erwähnt, arbeiten wir innerhalb der Bundesregierung an einer wissenschaftlich belastbaren Anpassung der Grenzwerte. Im Rahmen der Anpassung werden wir bestehende Regelungen prüfen und mögliche Änderungen besprechen.
Mit besten Grüßen
Dr. Volker Wissing
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Antwort von Volker Wissing FDP • 07.06.2024
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.