Dr. Volker Wissing

Sehr geehrter Herr Jenni,

vielen Dank für Ihre Frage vom 2. Juli 2010.

(...) Ich bin entgegen der Meinung der SPD nicht überzeugt, dass unser Umsatzsteuersystem diesem Anspruch gerecht wird. Aus diesem Grund habe ich mich stets für eine Reform des Systems der ermäßigten Umsatzsteuersätze ausgesprochen. Wir müssen weg von Einzelfallregelungen, hin zu einem in sich schlüssigen System kommen, welches tatsächlich die Ansprüche an ein "Gesamtkonzept für alle Bereiche des täglichen Lebens" erfüllt. (...)

(...) Natürlich war die deutsche Exportindustrie bereits vor Einführung des Euro erfolgreich, aber schon damals zeichneten sich erhebliche Probleme ab. (...) Sogar in der Krise profitiert Deutschland von dem Euro. (...) Wenn wir jetzt auf europäischer Ebene eine Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaketes einfordern, ist das nichts anderes als eine Korrektur der politischen Fehler der rot-grünen Regierungszeit. (...)

Sehr geehrter Herr Schwarz,

vielen Dank für Ihre Frage vom 29. Juni 2010.

(...) Es gibt für Reiche zahlreiche Möglichkeiten sich zu engagieren, auch ohne den Umweg über staatliche Institutionen. So ist es Privaten durchaus möglich Begabte zu fördern. (...) Privatpersonen, welche den Aufbau einer Stiftung scheuen, können bereits existierenden Stiftungen spenden, so dass ich keinen Bedarf für den Aufbau eines entsprechenden staatlich organisierten Systems sehen kann. (...)

(...) Eine Gefährdung der Demokratie durch das Internet kann ich nicht erkennen. Das Internet vereinfacht die Teilnahme an der politischen Diskussion, aber nicht die Themen. (...)