Frage an Volker Wissing von Karl-Jürgen H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Wissing,
um die auch von Ihnen mit getragenen Stützungsmaßnahmen für Griechenland und andere gefährdete Euro-Länder gegenüber den Steuerzahlern zu begründen, werden seitens der Politik immer wieder die „immensen Vorteile“ ins Feld geführt, die der Euro der deutschen Wirtschaft gebracht habe. Aber welche Vorteile sind das?
Exportweltmeister waren wir eigentlich schon lange vor dem Euro-Start. Der angekündigte Aufschwung nach dem Euro-Start blieb zumindest in Deutschland aus. Und die gegenwärtige Euro-Krise trägt statt Frieden nichts als Neid und Unfrieden nach Europa.
Die privaten Kapitalgeber schätzen die Wahrscheinlichkeit eines griechischen Staatsbankrotts trotzt aller Stützungsversuche auf 100% in den nächsten 12 Jahren. Griechische Staatsanleihen rentieren wieder so hoch wie für kein anderes Land der Welt mit noch so schlechtem Rating.
Ich selbst war anfangs ein großer Fan der gemeinsamen Währung. Aber die Chance auf eine gemeinsame Wirtschaftspolitik wurde beim Euro-Start von der europäischen Politik vertan. Volkswirte sagen, dass der Euro-Raum nun immer weiter auseinander driftet. So sei die griechische Volkswirtschaft erst wieder wettbewerbsfähig, wenn ein Euro für 35 US-Cent zu haben wäre, während die deutsche Volkswirtschaft auch noch mit einem Euro-Kurs von 1,80 US-Dollar fertig würde. Das schlimme ist: Nicht nur einige Staaten der Euro-Zone, sondern vor allem deren komplette Volkswirtschaften sind überschuldet. So belaufen sich die Netto-Auslandsschulden der portugiesischen Volkswirtschaft nach Angaben der japanischen Zentralbank auf 100% des portugiesischen Bruttosozialprodukts. Auch wenn der portugiesische Staat noch so sehr spart: An dieser Schieflage kann er nichts ändern.
Welche reale Überlebenschance geben Sie in dieser Situation dem Euro und welche Vorteile sehen Sie für Deutschland?
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Jürgen Hanßmann
Sehr geehrter Herr Hanmann,
vielen Dank für Ihre Frage vom 1. Juli 2010.
Natürlich war die deutsche Exportindustrie bereits vor Einführung des Euro erfolgreich, aber schon damals zeichneten sich erhebliche Probleme ab. So war die D-Mark aufgrund der Exportstärke der deutschen Wirtschaft regelmäßig hoch bewertet. Was einerseits die Bürgerinnen und Bürger zwar freut, weil sie über eine große Kaufkraft verfügen, erschwert andererseits die Wettbewerbssituation für deutsche Unternehmen. Nicht zuletzt aus diesem Grund haben bereits zu D-Mark-Zeiten viele Unternehmen Produktionsstätten ins Ausland verlagert. Der Euro hat hier zu einer großen Entspannung geführt. Innerhalb der Euro-Zone ist das Währungsproblem schlagartig weggefallen. Dem Statistischen Bundesamt zufolge hatten die Exporte Deutschlands im ersten Quartal 2010 ein Volumen von 219,5 Mrd. Euro, davon entfielen 92,7 Mrd. Euro auf die Eurozone und weitere 42,5 Mrd. Euro auf nicht zur Währungsgemeinschaft gehörende EU-Mitgliedsländer. Diese Zahlen zeigen, dass der Euro dazu geführt hat, dass ein wesentlicher Teil der deutschen Exporte keinen Währungsschwankungen mehr ausgesetzt sind. Das ist ein wertvoller Beitrag zur sozialen Stabilität in unserem Land.
Sogar in der Krise profitiert Deutschland von dem Euro. Der relativ niedrige Euro-Kurs begünstigt die deutsche Export-Wirtschaft ganz erheblich, was sich auch in den steigenden Exportzahlen und damit letztendlich auch in der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt niederschlägt. Würde Deutschland weiterhin über eine nationale Währung verfügen, hätte diese, nicht zuletzt infolge der wirtschaftlichen Krisen in einigen EU-Ländern, eine massive Aufwertung erfahren. Die Folge wären einbrechende Exporte und steigende Arbeitslosenzahlen gewesen.
Ich will damit nicht alle Entwicklungen schönreden. Es sind Fehler gemacht worden. Da ist zum einen die von der rot-grünen Bundesregierung betriebene Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspaketes zu nennen. Außerdem hat sie es versäumt, den Beitritt Griechenlands zur Eurozone kritisch zu hinterfragen. Die Fehler, die unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer gemacht wurden, muss diese Regierung mühsam korrigieren. Wenn wir jetzt auf europäischer Ebene eine Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaketes einfordern, ist das nichts anderes als eine Korrektur der politischen Fehler der rot-grünen Regierungszeit.
Der Euro hat eine Überlebenschance. Die in der gesamten Eurozone aufgelegten Sparpakete zeigen, dass die Länder die Ernsthaftigkeit der Probleme erkannt haben und bereit sind, schmerzhafte Maßnahmen zu ergreifen, um die Haushaltsdefizite in den Griff zu kriegen. Sollte dies gelingen, könnte der Euro sogar gestärkt aus der Krise hervorgehen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
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Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.
Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.