Dr. Volker Wissing

(...) Damit ist das Besatzungsrecht vollständig in deutsches Recht überführt bzw. soweit es nicht überführt werden konnte, aufgehoben worden. (...)

(...) Ihre Kritik an nicht nachvollziehbaren Steuerbescheiden kann ich sehr gut verstehen. Diese sind zum einem unserem komplizierten Steuerrecht geschuldet, weshalb sich die FDP mit Nachdruck für eine Steuervereinfachung einsetzt, welches z.B. auch die vermehrte Einführung von Pauschalen umfasst. Zum anderen ist die Verständlichkeit der Bescheide auch in der Verantwortung der jeweiligen Finanzbehörden bzw. (...)

(...) Die Haushaltspolitiker der Koalitionsfraktionen waren nicht in der Lage weitere Kürzungsvorschläge auszuarbeiten, so dass zur Kompensierung des Einnahmeausfalls bedingt durch die Beibehaltung der Ausnahmeregelung bei der Ökosteuer eine andere Einnahmequelle aufgetan werden musste. Ich bin mit der Erhöhung der Tabaksteuer alles andere als glücklich, allerdings halte ich sie für vertretbar, wenn dadurch die beruflichen Existenzen der Beschäftigten in energieintensiven Unternehmen gesichert werden können. (...)

(...) Dieses dient dazu, die Staatsverschuldung zu reduzieren und die Einhaltung der Schuldenbremse zu gewährleisten. Im Rahmen des Sparpakets ist die Luftverkehrsabgabe mit einem Volumen in Höhe von 1 Mrd. Euro eingeplant. (...)

(...) Die elektronische oder E-Bilanz ist meiner Ansicht nach überfällig. Es ist für beide Seite ein wesentlicher Fortschritt, wenn Unternehmen ihre Bilanzen elektronisch erstellen und bei den Finanzbehörden einreichen. (...)

(...) Ich halt es für wichtig, die Frage der Strukturreform nicht von der Steuersenkung zu trennen. Das Steuerkonzept der FDP umfasst schließlich eine Vielzahl von Maßnahmen, das geht über das Bürgergeld bis hin zur Einführung eines Drei-Stufen-Tarifs. (...)