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Volker Wissing
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Frage von Martin B. •

Frage an Volker Wissing von Martin B. bezüglich Tourismus

Sehr geehrter Herr Wissing,

derzeit befindet sich die Luftverkehrsabgabe in der Diskussion, die meiner Meinung nach eine vollkommen undurchdachte Sachlage bringen würde und Arbeitsplätze OHNE positive Auswirkungen gefährdet. Beispiel: Ryanair-Reduzierungen in Hahn.
Die bislang bekannten Regeln sind dermaßen unlogisch und ohne positiven Effekt, sodaß eine Verabschiedung einem Schildbürgerstreit ähnelt.

Beispiele:
Fliegt jemand von Prag über Frankfurt nach New York, so muß er KEINE Abgabe zahlen.
Frankfurt -New York alleine kostet den Höchstsatz von 45€.
Nimmt man den unter LH-Flugnummer durchgeführten Bus von Straßburg nach Frankfurt und steigt dort in den Flieger nach New York ist ebenfalls keine Abgabe fällig. Fährt man mit dem normalen Zug von Straßburg, dann muß die LVA zahlen.
Fliegt man Frankfurt - London ist das Nahbereich (=8€). Fliegt man von Frankfurt auf die Falklandinseln (=englisches Hoheitsgebiet), dann kostet das ebenfalls 8€.
Ähnlich is das ganze mit Spanien und den Kanaren. Auch hier in beiden Fällen 8€, während Tunesien mit 25€ und Ägypten mit 45€ zu Buche schlagen. Bei z.B. einer Famlie mit 2 Kindern wären also beim in Tunesien 100€, Ägypten 190€ und den Kanaren 32€ Abgabe zu zahlen. Jeweils PLUS MWST!

Der bisherige Entwurf birgt eine Unmenge an Umgehungsmöglichkeiten (z.B. Nichtantritt von Zubringerflügen, durch die sich die Abgabe umgehen läßt) und Kontrolle sind extrem aufwendig und in keiner Relation zu den Einnamen.

Ist es ökologisch sinnvoll, wenn man über die Grenze fahren muß, um billiger zu fliegen? Welche ökologischen Projekte will man mit den Einnahmen ZUSÄTZLICH unterstützen oder verschwinden die € im "großen Topf"?

Andererseits werden Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet, weil die Flugpreise steigen und Fluggäste auf ausländische Flughäfen in Grenznähe ausweichen werden.

Ich möchte Sie bitten diese Punkte zu Überdenken und an zuständiger Stelle zu diskuttieren.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Braun

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Braun,

vielen Dank für Ihre Frage vom 25. Oktober 2010.

Die Luftverkehrsabgabe ist Bestandteil des Sparpakets der Bundesregierung. Dieses dient dazu, die Staatsverschuldung zu reduzieren und die Einhaltung der Schuldenbremse zu gewährleisten. Im Rahmen des Sparpakets ist die Luftverkehrsabgabe mit einem Volumen in Höhe von 1 Mrd. Euro eingeplant. Bei der Ausgestaltung ist die Bundesregierung der Kritik der Verbände und Fluggesellschaften unter Berücksichtigung des vorgesehenen Einnahmevolumens entgegengekommen. Dieses hat nicht unbedingt zu einer Vereinfachung der Regelungen geführt, trotzdem spiegeln diese die Interessenslage der Betroffenen wider.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Volker Wissing, MdB

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