Frage an Volker Wissing von Kurt N. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Wissing,
bezüglich der Besatzungsrechte hätte ich die folgende Fragen:
a. Wann wurden welche Besatzungsrechte aufgehoben ?
b. Bestehen zur Zeit noch Besazungsrechte und wenn ja, welche ?
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir diese Fragen mit Quellenhinweis hinreichend beantworten könnten.
Mit freundlichen Grüßen aus der Pfalz von
Kurt Neumaier
Sehr geehrter Herr Neumaier,
vielen Dank für Ihre Frage vom 5. November 2010.
Nach 1949 wurden in den einzelnen Besatzungszonen erlassene Gesetze im Rahmen des so genannten Überleitungsvertrages in Bundes- bzw. Landesrecht überführt. Mit dem Zweiten Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (2. BMJBBG) wurde Besatzungsrecht, welches nicht in Bundes- oder Landesrecht aufgenommen wurde, aufgehoben. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 20. April 2007 habe ich Ihnen beigefügt.
Damit ist das Besatzungsrecht vollständig in deutsches Recht überführt bzw. soweit es nicht überführt werden konnte, aufgehoben worden.
Ich würde mich freuen, wenn diese Informationen hilfreich für Sie wären.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
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