Frage an Volker Wissing von Michael D. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Dopf,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 26. Oktober 2010.

Ihre Kritik an der Erhöhung der Tabaksteuer kann ich sehr gut nachvollziehen. Mit dieser werden allerdings die Mehrbelastung für energieintensive Betriebe kompensiert. Die Reduzierung der Ausnahmeregelungen war Bestandteil des Sparpakets. Das Sparpaket ist notwendig, damit wir die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten und uns dem Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushaltes annähern. Deutschland muss endlich Einnahmen und Ausgaben in Einklang bringen. Aus diesem Grund müssen Abstriche an einzelnen Bestandteilen des Sparpakets durch alternative Einnahmen oder Kürzungsvorschläge gegenfinanziert werden. Die Haushaltspolitiker der Koalitionsfraktionen waren nicht in der Lage weitere Kürzungsvorschläge auszuarbeiten, so dass zur Kompensierung des Einnahmeausfalls bedingt durch die Beibehaltung der Ausnahmeregelung bei der Ökosteuer eine andere Einnahmequelle aufgetan werden musste. Ich bin mit der Erhöhung der Tabaksteuer alles andere als glücklich, allerdings halte ich sie für vertretbar, wenn dadurch die beruflichen Existenzen der Beschäftigten in energieintensiven Unternehmen gesichert werden können.

Da hier bestehende Ausnahmeregelungen weiter aufrecht erhalten werden, ist nicht davon auszugehen, dass "Millionen als Weihnachtsgeschenke in die Taschen der Vorstände und Manager fließen", wie Sie es formulieren. Die Ausnahmeregelungen bei der Ökosteuer entsprechen damit nach wie vor dem Stand zu Zeiten der Einführung der Ökosteuer unter der rot-grünen Bundesregierung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Volker Wissing, MdB