Dr. Volker Wissing

(...) auch wenn es sich bei dem von Ihnen erwähnten Gesetzentwurf um eine Initiative der Bundesregierung handelt, so liegt die eigentliche Zuständigkeit doch bei den Ländern. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung hebt ausdrücklich hervor, dass es in erster Linie Aufgabe der Länder ist, im Rahmen ihrer Gesetzgebungskompetenz für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die entsprechenden Regelungen zu erlassen. (...)

(...) Um die Verbraucher nicht unnötig mit hohen Energiepreisen, Steuern und Abgaben zu belasten, favorisiere ich die jeweils wirtschaftlichste Form der Energieerzeugung. Das können kleine Blockheizkraftwerke sein, dass können aber auch andere Formen der Energieerzeugung sein. Aus meiner Sicht ist es nicht möglich allgemein gültige Aussagen zu treffen, welche Form der Energieerzeugung ökologisch und wirtschaftlich am sinnvollsten ist. (...)

(...) Sollte eine Prozesspartei den Eindruck haben, dass ihr Anliegen in der Entscheidung des Gerichtes nicht angemessen berücksichtigt wurde, so besteht in aller Regel die Möglichkeit dieses Urteil von einer höheren Instanz überprüfen zu lassen. Gerade als Jurist möchte ich mich aber zu einem Fall, den ich nicht kenne, nicht äußern. (...)

(...) Die Zuständigkeit für die Erstellung so genannter Rasselisten liegt bei den Ländern. Der Deutsche Bundestag hat darauf keinen Einfluss. (...)

(...) Die FDP setzt sich für eine Entlastung aller Bürgerinnen und Bürger ein. Wir haben deshalb ein Einkommenssteuermodell mit den Sätzen 15, 25 und 35% entwickelt. (...)

(...) Der Auftrag für die Produktion der Kanzlerin-Podcasts wurde öffentlich ausgeschrieben. (...) Allerdings ist es auch hier möglich, durch die geschickte Gestaltung der Auswahlkriterien einen bestimmten Bewerber zu bevorzugen. (...)