Frage an Volker Wissing von Edelgard R. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Richter,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 7. Juni 2008.

Ihre Irritation kann ich sehr gut nachvollziehen. Vielleicht lässt sich diese Entwicklung am besten mit dem Parkinsonschen Gesetz erklären. Dieses besagt, dass sich die Arbeit genau in dem Maß ausdehnt, wie die Zeit, die für ihre Erledigung zur Verfügung steht - und nicht in dem Maße, wie komplex sie tatsächlich ist.

Übertragen auf den Staat heißt das, er dehnt seine Aufgaben in dem Maß aus, wie es das vorhandene Geld erlaubt. Statt sich auf seine eigentliche Zuständigkeiten zu konzentrieren, übernimmt er aber immer neue Aufgaben, bis das Geld knapp wird. Dann fordert er neues von seinen Bürgerinnen und Bürgern - nur um erneut den staatlichen Zuständigkeitsbereich auszudehnen.

Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat diese Tendenz eindrucksvoll belegt: erst wurde die Mehrwertsteuer erhöht, der Sparerfreibetrag und die Pendlerpauschale gekürzt, angeblich um den Haushalt zu konsolidieren. Nachdem die Steuergelder reichlich flossen, haben CDU/CSU und SPD ihr Möglichstes getan, um das von den Bürgerinnen und Bürgern einkassierte Geld wieder auszugeben, z.B. für die Einführung des Elterngeldes.

Um dieser Tendenz wirkungsvoll begegnen zu können, müssten die staatlichen Ausgaben und damit Aufgaben beschnitten werden. Die FDP setzt sich daher in der Föderalismuskommission II für ein prinzipielles Neuverschuldungsverbot ein. Der Staat soll nur das Geld ausgeben, das er hat und aufhören Politik auf Kosten künftiger Generationen zu betreiben. Außerdem möchte die FDP über eine einfache und gerechte Gestaltung des Einkommenssteuersystems den Bürgerinnen und Bürgern Geld zurückgeben. Bei den Steuergeldern gilt eben nicht "viel, bringt viel" , sondern eher "weniger ist manchmal mehr". Weniger Steuergelder für den Staat führen auch zu einem verantwortungsbewußteren Umgang mit den ihm anvertrauten Mitteln.

Der Staat braucht Geld; das ist unstrittig. Wie viel er braucht und wofür er es ausgeben sollte, darüber können und müssen wir diskutieren - sonst wird sich der Staat auch mit 50% Ihrer Lohntüte nicht zufrieden geben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB