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Frage von Daniel R. •

Frage an Volker Wissing von Daniel R. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Dr. Wissing,

sind Sie der Meinung, dass zum Gegensteuern gegen die wachsende Armut in Deutschland eher die direkten oder die indirekten Steuern gesenkt werden sollten - oder würden Sie eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge favorisieren?

Zum Sozialversicherungsrecht eine Zusatzfrage: Denken Sie, dass die Sozialbeitragspflicht auf das Existenzminimum des Arbeitnehmers (und seiner Familie) noch zeitgemäß - oder vielleicht sogar verfassungswidrig ist?

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Röttger
Geschäftsführer UWP

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr Röttger,

vielen Dank für Ihre Frage vom 21. Mai 2008.

Zur wirksamen Bekämpfung der Armut ist ein Ineinandergreifen mehrerer Politikbereiche erforderlich, sie umfasst Maßnahmen der Arbeitsmarkt, Finanz- und Bildungspolitik ebenso wie der Familien- und Sozialpolitik. Armutsbekämpfung lässt sich nicht auf die Frage geringerer Sozialabgaben oder Steuern reduzieren, beides ist notwendig. Über niedrigere Sozialabgaben und Steuern können niedrige Einkommen entlastet werden und auf diese Weise die Ausbreitung materieller Armut begrenzt werden.

So wichtig eine Entlastung niedriger Einkommen ist: gegen Armut gibt es keinen wirksameren Schutz als eine gute Ausbildung. Für mich gehört daher der uneingeschränkte Zugang zu Bildungsangeboten zu den wichtigsten Aspekten der Armutsbekämpfung. Das umfasst frühkindliche Betreuungsangebote ebenso wie ein finanzierbares Studium bzw. Fortbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für Erwachsene.

Niedrige Sozialbeiträge und Steuern helfen akute Armut zu lindern. Mindestens ebenso wichtig ist es aber die Entstehung von Armut zu verhindern. Dabei kommt für mich der Bildung eine ganz wesentliche Bedeutung zu.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB

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