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FDP
• 06.05.2008

(...) Sollten Sie den Eindruck haben, dass bei den Wahlen gegen geltendes Recht verstoßen wurde, empfehle ich Ihnen sich an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden und ggfs. Einspruch gegen die Wahl einzulegen. Eine konkrete Auskunft, inwieweit der Bürgermeister gegen geltendes Recht verstoßen hat, kann ich Ihnen leider nicht geben, dafür bitte ich um Ihr Verständnis. (...)

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FDP
• 17.03.2008

(...) Die FDP hat im Deutschen Bundestag einen Stopp des Gesundheitsfonds beantragt. Nach Berechnung des Münchner Instituts für Gesundheitsökonomik im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft wird der Beitragssatz um 0,7 Punkte auf 15,5 Prozent klettern. (...)

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FDP
• 22.02.2008

(...) Bevor man nach Verboten und Bestrafung ruft, sollten immer zuerst andere Wege gesucht werden, um gesellschaftliche Probleme zu lösen. Was den Genozid an den Armeniern angeht, so brauchen wir couragierte Menschen wie Sie, die entschlossen widersprechen, wenn andere versuchen, begangenes Unrecht zu leugnen. Und wir brauchen gute Bildungssysteme die historische Wahrheiten im Zusammenhang vermitteln, damit Verbrechen der Vergangenheit sich nicht wiederholen. (...)

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FDP
• 18.02.2008

(...) Ihr Schreiben macht deutlich, dass man in Deutschland nach wie vor nicht von einer wirklichen Zuwanderungspolitik reden kann. Während viele Länder aktiv um die besten Köpfe kämpfen, begegnet der deutsche Staat Zuwanderern immer noch mit extremen Misstrauen. Dieses wird von vielen als entwürdigend empfunden. (...)

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FDP
• 19.02.2008

(...) Wie Sie meinen vorhergehenden Antwortschreiben auf ähnliche Anfragen entnehmen können, bin ich nicht explizit gegen eine Abschaffung des Elternunterhaltes. Für mich ist das aber keine Entscheidung die von oben verordnet werden sollte. (...)

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