Frage an Volker Wissing von Karl-Heinz K. bezüglich Familie
Sehr geehrter Dr. Wissing
ihre offene und klare Antwort hat mich sehr positiv überrascht und ich danke Ihnen dafür.
Die Antwort der Bundesregierung ist aus meiner Sicht an Inhaltslosigkeit nur schwer zu übertreffen. Ich erspare mir daher ein entsprechendes Anschreiben.
Durch die Altersstruktur wird das Thema Elternunterhalt jedoch immer akuter. Der entsprechende Handlungsbedarf hinsichtlich klarer gesetzlicher Regeln wird immer noch von vielen Politikern ganz im Stil des Ihnen zugegangenen Antwortschreibens abgehandelt.
Durch das amtsmässige Gebahren vieler Sozialämter beim klar zivilrechtlichen Elternunterhalt werden nicht nur die Gerichte überflüssigerweise mit eigentlich vermeidbaren Klagen belastet, der weit überwiegendere Teil der unterhaltspflichtigen Bürger zahlt aufgrund der unübersichtlichen rechtlichen Situation und durch die Sozialämter eingeschüchtert unnötig Elternunterhalt.
Im Gegensatz zu dem in Anspruch genommenen "Kind" verfügen die Sozialämter pro Fall über jeden gewünschten Zeitrahmen und ein offenes Budget für Anwälte und Gerichte.
Für mich persönlich ist daher die zunehmende Staatsverdrossenheit und das Wachstum bestimmter extremer Parteien nachvollziehbar.
Sehen Sie einen Ausweg aus dieser für einen Rechts- und Sozialstaat unbefriedigende Situation ?
Sehr geehrter Herr Krieg,
herzlichen Dank für Ihre freundliche Zuschrift.
Es liegt an uns allen unsere Gesellschaft zu gestalten. Die Politik hat daran ihren Anteil, ebenso wie die Verwaltung sowie Bürgerinnen und Bürger. Die Poltik legt zwar die Regeln fest, angewendet werden diese aber von den Verwaltungen. Die Verwaltung kann zwar aus schlechten Gesetzen keine guten machen, sie kann aber ihren Ermessensspielraum - so vorhanden - konstruktiv im Sinne der Bürgerinnen und Bürger nutzen. Politik- und Staatsverdrossenheit hat multiple Ursachen. Da sind zum einen die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger. Die Politik greift diese auf und verspricht Lösungen, die sie oft nicht in der gewünschten Form liefert. Vielleicht wäre es ein konstruktiver Beitrag zur politischen Kultur, wenn gerade Parteien in der Regierungsverantwortung den Menschen nicht Dinge versprächen, die sie nicht halten können. Wenn z.B. die Bundeskanzlerin sagt, dass der Aufschwung bei den Menschen ankomme, diese davon aber nichts merken, dann fühlen sie sich in ihrer Situation nicht wahr-, geschweige denn ernstgenommen. Die zwangsläufige Folge ist eine innere Abkehr vom Staat.
Weniger versprechen, mehr halten, vielleicht wäre das ein gutes Rezept Politik- und Staatsverdrossenheit.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
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