Dr. Volker Wissing

(...) Deshalb brauchen wir zunächst die Steuersenkung, um Wachstumskräfte freizusetzen und durchaus auch, um einen gewissen Spardruck zu schaffen. Die bleibende Lücke muss durch einen konsequenten Subventionsabbau geschlossen werden. Aus diesem Grund gibt es zwischen Steuerreform einerseits und Schuldenabbau andererseits auch kein Widerspruch, beide können und müssen Hand in Hand gehen. (...)

(...) Die Frage der Gegenfinanzierung stellt sich erst, wenn die Umsetzung der Steuerreform auch sichergestellt ist. Ich würde es begrüßen, wenn wir die Frage des Subventionsabbaus angehen, wenn die steuerliche Entlastung beschlossen ist. (...)

(...) Der §57c Zwangsversteigerungsgesetz (ZVG) wurde im Rahmen des so genannten 2. Justizmodernisierungsgesetzes gestrichen. (...)

(...) Die Höhe der Bankenabgabe darf sich nicht nur an den Kosten der Finanzkrise orientieren, sondern muss auch die ökonomische Leistungsfähigkeit der Banken berücksichtigen. In der momentanen wirtschaftlichen Situation die von einer nach wie vor zögerlichen Kreditvergabe der Banken an die Unternehmen geprägt ist, wäre eine einschneidende Belastung der Banken kontraproduktiv. Diese hätte letztendlich vor allem eine deutliche Verschärfung der so genannten Kreditklemme mit entsprechend fatalen Auswirkungen auf die Wirtschaft zufolge. (...)

(...) Eine Offenlegung aller Details der Bankenrettung ist nur bedingt möglich. Gerade im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss zur Hypo Real Estate hat die Bundesregierung den Abgeordneten der Opposition zahlreiche Dokumente zugänglich gemacht und damit in einem gewissen Umfang eine parlamentarische Kontrolle der Rettungsmaßnahmen ermöglicht. (...)

(...) Bereits in der letzten Legislaturperiode hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zu einer Änderung des Strafrechtes in den Deutschen Bundestag eingebracht. (...) wann die Koalition den Entwurf erneut in den Deutschen Bundestag einbringen wird, kann ich Ihnen leider nicht sagen. (...)