Dr. Volker Wissing

(...) Ein solcher Schritt wird aber auch seitens der Länder alles andere als populär sein, da eine Reduzierung der Geldmenge zu höheren Zinsen führt und damit die Belastung der Euroländer durch die Staatsverschuldung steigen wird. Gleichwohl halte ich im Interesse der Stabilität der Finanzmärkte einen Ausstieg aus der Politik des billigen Geldes für dringend geboten. Ich möchte mir allerdings nicht anmaßen der Europäischen Zentralbank Ratschläge zu erteilen, aus gutem Grund hat gerade Deutschland mit Nachdruck auf die Unabhängigkeit derselben bestanden. (...)

(...) Ein Sparguthaben in Höhe von 30.000 Euro müsste daher in jedem Fall abgesichert sein. Was Ihre Hypothekenschuld betrifft, so stellt diese eine Guthaben der Bank dar, das heißt sie wäre im Fall einer Insolvenz des Geldinstituts der Insolvenzmasse zuzurechnen. (...)

(...) Sie schreiben vollkommen zu Recht, dass die Finanztransaktionssteuer die einzelnen finanziellen Aktivitäten der Marktakteure belastet. Diese sind aber per se nicht unbedingt schlecht. (...)

(...) Die Maßnahmen zur Eurostabilisierung können den Markt kurzfristig beruhigen, längerfristig ist die Konsolidierung der Haushalte aber unbedingt erforderlich. Die Eurokrise ist keine Spekulationskrise, es ist eine Vertrauenskrise. (...)

(...) Nach Angaben der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH handelt es sich bei der von Ihnen angeführten "Zinsfreie Schuldverschreibungen nach Militärregierungsgesetz Nr. 67" in der Statistik der Bundesschuld, um eine Ausgleichsforderung aus der Währungsumstellung 1948. Diese steht der Bundesbank als Rechtsnachfolgerin der Bank deutscher Länder gegen den Bund zu. (...)

(...) Die Zuständigkeit für den Bundeshaushalt liegt bei dem Bundesministerium der Finanzen. Es ist daher die ureigenste Aufgabe des Bundesministers der Finanzen, den Haushalt auf potentielle Einsparmöglichkeiten hin zu durchforsten und ein Gesamtkonzept für den Schuldenabbau vorzulegen. Die FDP wird ihn dabei konstruktiv unterstützen und darauf drängen, dass die Sparmaßnahmen sozial ausgewogen und gerecht ausfallen. (...)