Frage von Armin S. • 10.06.2010
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FDP
• 15.06.2010

(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat wiederholt darauf gedrängt, eine unabhängige Kommission über die Höhe der Diäten entscheiden zu lassen. Für mich wäre dieses ein Weg, um den Vorwurf der Selbstbedienung aus dem Weg zu räumen. (...)

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FDP
• 09.06.2010

(...) Ich halte es nicht für zielführend von einem "Angriff" auf die Eurozone zu sprechen, dieses unterstellt einen feindlich-aggressiven Akt, den es in dieser Form nicht gegeben hat. Die Stabilität einer Währung hängt im Wesentlichen von der Finanz- und Haushaltspolitik der sie tragenden Staaten ab. Zahlreiche Euroländer weisen seit Jahren Defizite auf, so dass die Märkte zunehmend die Gefahr einer Überschuldung sehen. (...)

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FDP
• 10.06.2010

(...) Wenn Sie den Spitzensteuersatz ansprechen, dann sollten Sie sich auch anschauen, wer diesen bezahlt. In der öffentlichen Wahrnehmung steht der Spitzensteuersatz oftmals für Spitzenverdiener, dem ist aber nicht so. (...)

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FDP
• 10.06.2010

(...) Der Vorstandsvorsitzende eines Unternehmens kommt demzufolge auf einen Beitrag in Höhe von über 45.000 Euro pro Monat. Die Kopfpauschale bringt alle Voraussetzung mit, das Gesundheitssystem solidarisch und nachhaltig zu finanzieren. (...)

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FDP
• 09.06.2010

(...) Die Koalitionsfraktionen haben in Ihrem Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ (Drs. 17/750) geschrieben, dass "die Gefahren für Kinder und Jugendliche durch Verbote oder technische Maßnahmen nicht ausgeschlossen werden können. (...)

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FDP
• 09.06.2010

(...) Die Semesterticket werden in aller Regel von den Universitäten mit den örtlichen Verkehrsbetrieben ausgehandelt, es sind keine staatlichen Leistungen. Es gibt allerdings auch für Auszubildende bzw.Schülerinnen und Schüler zahlreiche Vergünstigungen nicht nur im öffentlichen Nahverkehr, sondern auch im kulturellen Bereich. (...)

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