Dr. Volker Wissing

Abgeordneter Bundestag

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Frage von Markus F. • 29.06.2024

Welche konkreten Maßnahmen untenehmen Sie bzw. Ihr Ministerium, um "digital vernetzte Verkehrsleitsysteme einzusetzen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen"?

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Frage von Robin M. • 29.06.2024

Wie wird ein Missbrauch der Bezeichnung "klimaneutrale eFuels" gesetzlich verhindert und durchgesetzt?

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Frage von Manuel C. • 23.06.2024

Können Sie sich für eine bundesweit einheitliche Anwendung des §13a FeV einsetzen, z.B. indem Sie den Ländern eine Definition und Handlungsanweisung für das Vorliegen von Cannabimissbrauch geben?

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Frage von Frieda H. • 19.06.2024

Wieso werden Unternehmen bezuschusst, die gegen die soziale Ordnung verstossen und das notwendige tägliche Leben negativ beeinflussen bzw. lahmlegen?

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Frage von Matthias J. • 17.06.2024

Wie stehen Sie zu einem europäischen und datenschutzkonfomen Gegenentwurf zu Messengern wie Whatsapp und sozialen Netzwerken wie Facebook oder Instagram? Gibt es dafür irgendwelche Pläne?

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Frage von Jochen T. • 17.06.2024

Ist die fehlende Aufsicht über die MPU Anbieter ein Einfallstor zum Organisierten Betrug und zu Verkehrsgefahren, welche Rolle spielte Eduard Lindtner bei der Verantwortlichkeitsauslagerung der BAST?

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