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Antwort von Volker Wissing
parteilos
• 29.09.2011

(...) Bislang hat noch kein Staat eine so genannte Tobin-Tax eingeführt und ich denke, dass es für diese Skepsis gute Gründe gibt. Da die Finanztransaktionssteuer so in noch keinem Land umgesetzt wurde, ist es natürlich auch einfach diese zu einem Allheilmittel gegen die "Spekulation" zu deklarieren. (...)

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parteilos
• 29.09.2011

(...) Ich halte es für richtig, dass es in unserem System keine Aufgabe der Justiz ist, die Namen von Beschuldigten zu veröffentlichen. Generell finden Gerichtsverfahren öffentlich statt, so das Interessierte die Möglichkeit haben daran teilzunehmen. (...)

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parteilos
• 22.09.2011

(...) Ihre Forderung nach einem parteipolitischen Konsens zur Einführung eines einfachen Steuerrechtes, kann ich sehr gut nachvollziehen, halte einen solchen aber nicht für realistisch. Wenn Sie sich die aktuellen finanzpolitischen Konzepte von SPD und Grünen anschauen, werden Sie feststellen, dass die finanzpolitischen Vorstellungen beider Parteien im Wesentlichen aus der Forderung nach Steuererhöhungen bestehen. (...)

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