Volker Ullrich

(...) wir brauchen eine EEG-Novelle, welche im Sinne der Energiewende und damit verbunden im Sinne des Klimaschutzes ist. (...)

(...) Der Gesetzentwurf für das EEG 2021 sieht nun eine Anpassung des Rechtsrahmens für ausgeförderte Erneuerbare-Anlagen vor. (...)

(...) Sollte Griechenland weitere Unterstützung benötigen, steht Deutschland natürlich weiterhin bereit. (...)

(...) Eine nachhaltige Lösung in der Migrations- und Flüchtlingspolitik werden wir auf europäischer Ebene nur durch eine echte Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems erreichen.  (...)

(...) Darüber hinaus wurde Griechenland zur weiteren Entlastung angeboten, einmalig 408 Familien mit insgesamt 1.553 Personen zu übernehmen. (...)

(...) Die Eigentümer behalten bei allen wichtigen Entscheidungen die Verantwortung. Wir stärken zudem den Beirat als Kontrollorgan gegenüber dem Verwalter. Insbesondere kann er Ansprüche gegen den Verwalter geltend machen. (...)