Frage an Volker Ratzmann von Marion K. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
welche priorität hat für sie die öffentliche daseinsvorsorge in berlin und die aufrechterhaltung bürgernaher öffentlicher dienstleistungen am beispiel der bezirklichen grünflächenämter? wie stehen sie zum einsatz von 1-euro-kräften ? berlin ist eine grüne stadt und soll es auch bleiben. dennoch wird den bezirksämtern immer weniger geld für die erfüllung ihrer aufgaben zur verfügung gestellt. insbesondere der bereich der grünflächenpflege und -unterhaltung ist aus finanz- und personalnot ständigen privatisierungen und kürzungen unterlegen. aktueller notnagel ist der einsatz von 1-euro-kräften für pflichtaufgaben, wider besseren wissens, abgesehen davon, dass es gesetzwidrig ist, sind sie folgen absehbar. qualitätsverlust, mangelbewirtschaftung, schäden an bäumen und sträuchern durch falsche oder ungenügende pflege, unfälle auf spielplätzen durch nicht sach- und fachgerechte kontrolle und reparaturen u.v.a.m. hier werden nicht nur reguläre arbeitsplätze bedroht oder ersetzt, hier werden fahrlässig vermögenswerte in der natur und umwelt zu lasten der bürgerinnen und bürger aufs spiel gesetzt.
Sehr geehrte Frau Kruck,
die Organisation der öffentlichen Daseinsvorsorge ist für uns GRÜNE prioritär und angesichts der leeren Kassen in Berlin eine besondere Herausforderung. Gesundheitsvorsorge, Bildung, öffentlicher Personennahverkehr und einiges mehr ist vom Staat dort zu organisieren, wo Private kein Angebot unterbreiten können, das allen Menschen den gleichmäßigen Zugang gewährt. Wir sind aber dennoch dafür, dass sich auch staatliche Einrichtungen dem Wettbewerb stellen müssen, da sie sonst als Monopolisten die Bedingungen diktieren, unter denen sie die Leistung erbringen, siehe BVG: Trotz Ausdünnung des Angebots immer höhere Fahrpreise. Dort wo es natürliche Monopole gibt, muss der Staat die Verteilung gewährleisten. Deshalb haben wir uns gegen die Privatisierung der Wasserbetriebe gewandt. Die SPD hat sie dennoch verkauft.
Auch die Grünflächen der Stadt sind eine Resource, die der Staat zur Verfügung stellen muss und wir sind froh darüber, dass Berlin so eine grüne Stadt ist und sie soll es bleiben. Auch hier müssen wir das Angebot mit den knappen Mitteln der Stadt erhalten. Es kommt darauf an, in welcher Form das am besten gelingen kann. Wenn private Unternehmungen in der Lage sind, die Pflege dauerhaft preiswerter und mit guter Qualität zu gewährleisten, werden wir dieses Angebot annehmen müssen. Wir brauchen das Geld der Stadt in erster Linie für Bildung und Zukunftsinvestitionen.
Ich halte nichts davon alles über Ein-Euro-Jobs abzuwickeln. Dennoch müsssen wir denjenigen, die am ersten Arbeitsmarkt keine Chance haben auch die Möglichkeit bieten über Beschäftigungsverhältnisse den Anschluss zu halten. Wir plädieren aber dafür, das die Menschen, die diese Aufgaben erfüllen wollen und können, dies in in normalen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen tun. Wir wollen die Gelder, die die BA zur Verfügung stellt bündeln und die Aufgaben über normale, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung abwickeln. Das ist gesammgesellschaftlich allemal billiger als die Aufgabe durch Private erbringen zu lassen und daneben die Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Also: Sinnvolle Beschäftigungsverhältnisse statt Arbeitslosigikeit finanzieren. Das wird natürlich nur mit Menschen gehen, die auch für die Pflege von Grünanlagen ausgebildet sind und wissen was sie tun.
Berlins Grünflächen sind ein hohes Gut. Wir wollen sie hegen und pflegen und die knappen Finanzen dabei so effektiv wie möglich einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Ratzmann
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