(...) Die Gewährung von Haushaltsmitteln oblag in den letzten Jahren der rot-roten Koalition und leider nicht der bündnisgrünen Opposition. Da half es leider auch nichts, wenn Franziska Eichstädt-Bohlig für eine Unterstützung aus Haushaltsmitteln war und vermutlich noch immer ist. (...)
(...) zunächst möchte ich anmerken, dass ich es beschämend finde, dass der innenpolitische Sprecher der CDU die Bezeichnung "Zigeuner" verwendet, statt Sinti und Roma. Das und seine Vorschläge lässt eine Geisteshaltung erkennen, die ich in der CDU für überwunden gehalten habe. (...)
(...) Unserer Ansicht nach, gilt es die Aufnahmekriterien gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren zu überprüfen. Bei den Gymnasien sollte das Probejahr auf seine Sinnhaftigkeit überprüft werden. (...)