Frage an Volker Ratzmann von Stephanie A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ratzmann,
nachfolgend wiederhole ich -mangels bisheriger Erledigung- eine Frage an Ihre Parteifreundin Eichstädt-Bohlig aus dem Wahlkampf 2006:
"Sehr geehrte Frau Eichstädt-Bohlig,
… gibt es - unter www.abgeordnetenwatch.de - auch NACH Wahlen die öffentliche(!) Kommunikation zwischen Bevölkerung und Politik.
Auf Anfrage bestätigte Herr Wowereit in einer Antwort vom 11.8.2006 die zahlreichen Vorteile. Er hätte noch hinzufügen können: Vermeidbarkeit vieler schriftlicher Anfragen, weniger Staatsverdrossenheit durch Austausch von Argumenten.
Inzwischen haben auch Frau Dr. Klotz (Grüne) und Herr Wolf die Einführung von Abgeordnetenwatch in Berlin befürwortet.
Bitte lesen Sie die Frage von an Herrn Wowereit vom 11.8.06.
Sind Sie dafür, dass ein Berliner Abgeordnetenwatch von der Stadt mit einem kleinen Betrag unterstützt wird?
Mit freundlichen Grüßen"
• Antwort von Franziska Eichstädt-Bohlig vom 20.08.2006
"Sehr geehrter Herr ,
Ja, da bin ich sehr dafür, daß diese öffentliche Internet - Kommunikation auch nach der Wahl weitergeführt wird. Ich bin auch dafür, daß dies aus dem Etat des Abgeordnetenhauses finanziell unterstützt wird. Das dürfte selbst Berlins klammer Haushalt verkraften!
Ich danke allen, die diese Kandidatenwatch - Initiative auf die Beine gestellt haben! Es ist eine sehr gute Plattform - auch, wenn ich nicht immer auf Knopfdruck antworten kann. Es wird sicher gelingen, dies als "abgeordnetenwatch" weiter zu führen. Und wann folgen dann der "senatswatch" und der "bezirkewatch"?
Herzlichen Dank und herzliche Grüße!
Franziska Eichstädt - Bohlig"
1.) Warum gibt es noch kein abgeordnetenwatch in Berlin?
2.) Warum haben die Grünen trotz ihrer Wahlversprechen in der abgelaufenen Legisaltur nichts zur Einführung von abgeordnetenwatch in Berlin unternommen?
3.) Was sagen Sie zu den Versprechen Ihrer Parteifreundin E.-B. im Wahlkampf 2006?
4.) Hat Frau Eichstädt-Bohlig 2006 leere Wahlversprechen gegeben?
Freundliche Grüsse
St. Adler
Sehr geehrte Frau Adler,
auch ich halte die Plattform abgeordnetenwatch.de für eine tolle Möglichkeit, Politik transparenter zu machen und für eine interessante kommunikative Ergänzung zu Post, E-Mail, Telefon und meiner BürgerInnen-Sprechstunde.
Es handelt sich dabei jedoch um eine unabhängige Initiative. Warum das Portal für die Berliner Landespolitik nur vor Wahlen verfügbar ist, kann ich Ihnen nicht beantworten.
Die Gewährung von Haushaltsmitteln oblag in den letzten Jahren der rot-roten Koalition und leider nicht der bündnisgrünen Opposition. Da half es leider auch nichts, wenn Franziska Eichstädt-Bohlig für eine Unterstützung aus Haushaltsmitteln war und vermutlich noch immer ist.
Wir haben eine App und ein Tool "Da müssen wir ran" im Internet eingerichtet, mit dem Sie Fragen zu Problemen in der Stadt stellen können, die wir innerhalb von 72 Stunden beantworten. Das stellen wir uns auch für Berlin vor.
Herzliche Grüße
Volker Ratzmann
Weitere Fragen an Volker Ratzmann
(...) zunächst möchte ich anmerken, dass ich es beschämend finde, dass der innenpolitische Sprecher der CDU die Bezeichnung "Zigeuner" verwendet, statt Sinti und Roma. Das und seine Vorschläge lässt eine Geisteshaltung erkennen, die ich in der CDU für überwunden gehalten habe. (...)
(...) Unserer Ansicht nach, gilt es die Aufnahmekriterien gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren zu überprüfen. Bei den Gymnasien sollte das Probejahr auf seine Sinnhaftigkeit überprüft werden. (...)
(...) so halten wir das für richtig und dafür werden wir kämpfen. In der Tat ist es aber so, dass in diesem Punkt im Falle einer möglichen Koalition mit der SPD wohl noch schwere Überzeugungsarbeit zu leisten wäre. Da wären wir sicher auf die Hilfe der Schulen in freier Trägerschaft angewiesen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Auch ich bin für einen umfassenden NichtraucherInnenschutz und halte die vielen Ausnahmeregelungen für falsch. (...)