Frage an Volker Liepelt von Dirk J. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Liepelt,
ich verstehe die Union nicht. Sie hat in den letzten Jahren immer wieder an der Neueinführung von Steuerausnahmetatbeständen mitgewirkt, wie z.B. bei den Mini- und Midi-Jobs. Und jetzt sollen alle Steuervergünstigungen abgeschafft werden. Oder doch nicht alle? Das nehme ich stark an (oder schafft die Union etwa das Ehegattensplitting ab?). Dann stellt sich natürlich die Frage, welche Ausnahmetatbestände abgeschafft werden sollen und welche nicht. Bitte antworten sie doch mit einer entsprechenden Auflistung: was bleibt, was nicht.
Vielen Dank,
Dirk Jacobi
Sehr geehrter Herr Jacobi,
es ist nicht abzustreiten, daß in der Vergangenheit fast alle politischen Kräfte an steuerlichen Sondertatbeständen beteiligt waren. Unser Steuerprogramm geht zunächst von einer 3%-Senkung des Eingangs- und Spitzensteuersatzes aus.Anschließend sollen die Steuerausnahmen schrittweise reduziert werden.Hieran sollen, soweit dies arbeitsvertragliche oder -rechtliche Dinge betrifft, auch die Tarifparteien Gelegenheit zur Mitwirkung haben. Daher kann ich Ihnen jetzt nicht mitteilen, welche der Steuerausnahmen im Ergebnis wegfallen. Jedoch halte ich diese Anstrengung für mehr Transparenz und Vereinfachung unseres Steuerrechts für unbedingt notwendig.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Liepelt
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