Frage an Volker Liepelt von Konrad K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Liepelt,
Vielen Dank für Ihre interessanten obigen Ausführungen zum Thema Nichtraucherschutz.
In vielen anderen EU-Staaten klappt die Umsetzung von Nichtraucherschutzgesetzen wesentlich reibungsfreier als bei uns. Auch die Rahmen für Bussgelder unterscheiden sich auf den ersten Blick erheblich.
Haben Sie oder Ihre Kollegen sich bereits mit Best Practice -Modellen beschäftigt?
Könnten Sie Ihre Vorstellungen bereits etwas konkretisieren?
Mit freundlichen Gruessen
Konrad Koegler
Sehr geehrter Herr Koegler,
vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Nichtraucherschutz. Ich habe jetzt noch einmal mich über die Situation in anderen euopäischen Ländern informiert, die oft auch als Vorbild dar-getellt werden, wie z.B. Spanien und Irland.Aber auch in diesen Ländern gibt es erhebliche Verstöße gegen den Nichtraucher-schutz.so daß in Irland aus nachvollziehbaren Gründen allein 540 Staatsbedienstete, also auf oberster Staatsebene, mit der Überwachung des Nichtraucherschutzes beschäftigt sind.
Angesichts des knappen Personals auf Landes-und Bezirksebene zeigt allein dies auf , wie schwer es sein wird, bei uns das notwendige Personal zur Kontrolle zur Verfügung zu stellen.
Im übrigen gibt es in Spanien trotz eines umfassenden Gesetzes gegen den Tabakmißbrauch auch Ausnahmeregelungen, z. B. für die Gastronomie.Best Practice? Also auch hier kann von einem flächendeckenden Nichraucherschutz nur sehr begrenzt die Rede sein. Was allerdings den Bußgeldrahmen und insbesondere die Anzahl der Verfahren bei Verstößen gegen den Nichtraucher-schutz betrifft, gibt es in Berlin noch reichlich unausgeschöpfte Potenziale.
Ich werde als Abgeordneter ihre Anregungen daher zum Anlaß nehmen, die Regelungen in anderen Ländern oder Kommunen auf ihre Praktikabilität für Berlin zu überprüfen, um konkreter unser Handeln in dieser Frage zu gestalten.
Mit herzlichen Grüßen
Volker Liepelt
Weitere Fragen an Volker Liepelt
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Sehr geehrter Herr Suller,