Frage an Volker Liepelt von Martin W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Liepelt,
die CDU hat bislang die Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene blockiert, obwohl sich regelmäßig etwa 80% der Bürger für Direkte Demokratie als Ergänzung der parlamentarischen Demokratie aussprechen.
Wie stehen Sie persönlich zu Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene? Würden Sie bei einer Abstimmung im Bundestag für eine entsprechende Grundgesetzänderung stimmen?
Sehr geehrter Herr Wilke,
auf Bundesebene : nein. Für den kommunalen Bereich bin ich für eine Erweiterung dieser Möglichkeiten .
Mit freundlichen Grüßen
Volker Liepelt
Weitere Fragen an Volker Liepelt
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