Frage an Volker Liepelt von Michael K. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Liepelt,
bereits die Rot/Grüne Regierung hat versucht die Lohnnebenkosten über die sog. Ökosteuer, mithin die Verteuerung von Energie, zu senken oder besser gesagt zu subventionieren. Dieser Ansatz ist gescheitert, weil eine Subventionierung die schwerwiegenden Mißstände der den Lohnnebenkosten zugrunde liegenden Institutionen (BA, Krankenversicherung, Rentenversicherung) nicht beseitigt.
Es ist mir völlig unverständlich, warum die CDU nun genau den gleichen Weg, den schon Rot/Grün erfolglos gegangen ist, einschlägt.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Krause
Sehr geehrter Herr Krause,
vielen Dank für die (erneute ?) Anfrage an mich.
Beide Vorgänge sind nicht vergleichbar. Die Ökosteuer sollte ganz einfach leere Kassen füllen und haben zur Energieverteuerung beigetragen. Die Senkung der Lohnnebenkosten ist ein konkreter Ansatz, der die Arbeitskosten senkt, dadurch mehr Arbeitsplätze schafft und dem Arbeitnehmer mehr Geld "in die Tasche" bringt. Auch angesichts der Gegenfianzierung durch eine MwSt-Erhöhung bringt diese Maßnahme im Zusammenhang mit der von der CDU beabsichtigten Steuersenkung auch dem Arbeitnehmer mehr Geld und stellt so einen Baustein für einen neuen Wirtschaftsaufschwung dar.
Viele Grüße
Volker Liepelt
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