Frage an Volker Liepelt von Percy R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Liepelt, die EU steckt nach den Abstimmungen in F und NL in einer tiefen Krise. Derzeit ist "Denkpause".
1. Welche politischen Maßnahmen werden Sie und Ihre Fraktion zukünftig ergreifen, um das Vertrauen der Bürger in die EU wieder zu gewinnen? Und:
2. Was halten Sie von dem Vorschlag vom Soziologen Ulrich Beck und der Organisation MEHR DEMOKRATIE e.V., einen neuen EU-Konvent direkt wählen zu lassen (!), um eine neue, besser legitimierte Verfassungsvertrag auszuarbeiten?
Weitere Fragen an Volker Liepelt
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ja , das Problem der Vermüllung des Großen Tiergartens infolge des entweder erlaubten oder des wilden Grillens ist seit Jahrzehnten ein meiner Meinung nach nicht zu akzeptierender Vorgang. Fü mich war und ist immer noch unverständlich, warum in einem zentralen grünen Park ausgerechnet gegrillt werden muß. (...)
(...) Eine ähnliche Regelung für VHS-Dozenten wäre unter diesem Aspekt gerecht. Die Frage von Tarifverträgen an Volkshoschschulen berührt eine sehr grundsätzliche Fragestellung.. Die CDU ist der Auffassung, daß sich das Volkshochschul-System grundsätz lich bewährt hat. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Nichtraucherschutz. Ich habe jetzt noch einmal mich über die Situation in anderen euopäischen Ländern informiert, die oft auch als Vorbild dar-getellt werden, wie z.B. Spanien und Irland.Aber auch in diesen Ländern gibt es erhebliche Verstöße gegen den Nichtraucher-schutz.so daß in Irland aus nachvollziehbaren Gründen allein 540 Staatsbedienstete, also auf oberster Staatsebene, mit der Überwachung des Nichtraucherschutzes beschäftigt sind. (...)
(...) Der Appell an die Menschen, sich auch daran zu halten, wird nicht weiterhelfen.Aber Vorbildfunktionen sollte man nicht zu gering einschätzen. Daher muß in den Amtsstuben der öffentl.Verwaltung natürlich von Mitarbeitern auf die Einhaltung des Rauchverbots geachtet werden, hier wie auch in den U-und S-Bahnen ein Verstoß hingegen auch deutlich von den Kontrolleuren sanktioniert werden.Hierzu gehört auch eine Überprüfung des derzeitigen Rahmens der Buß- und Ordnungsgelder. (...)