Frage an Volker Liepelt von Heinrich S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Liepelt,
im Bereich Turmstraße fällt mir in letzter Zeit auf, dass es vermehrt Probleme mit einer größeren Zahl von Sinti und Roma gibt. Durch persönliche Beobachtung, aber auch Gesprächen mit Anliegern und den leider nur noch wenigen Ladenbesitzern habe ich zudem erfahren, dass diese Gruppe an der Ecke Turm-/Gotzkowskystr. in einem Mietshaus auf engstem Raum lebt. Diese Zustände sind weder den Sinti und Roma, noch den übrigen Bewohnern zuzumuten!
Meine Fragen: Ist Ihnen diese Problematik bekannt und wenn ja, welche Möglichkeiten sehen Sie, dem zu begegnen?
P.S. Danke für die Beantwortung meiner Frage von vor einigen Tagen.
Sehr geehrter Herr Suller,
ich freue mich sehr, daß Sie regen Anteil nehmen an den Geschehnissen in Moabit und in Tiergarten.
Ja, ich werde in den letzten Wochen und Tagen immer mehr auf die Situation der Sinti u. Roma hingewiesen.
Zweifellos haben die rumänischen Staatsbürger innerhalb der EU Reisefreiheit und dürfen sich hier, zumindest für eine gewisse Zeit, aufhalten. Aber: Offenbar ist die Unterbringung dieser Gruppen alles andere als problemfrei.So bin ich vor kurzem auf Haus in der Turmstraße 63 aufmerksam gemacht worden und habe mir auch die Lage vor Ort selbst angesehen und mit Nachbarn und Geschäftsleuten gesprochen.
Dort sind allein im Vorderhaus ca. 150 Personen wohnhaft, das Gebäude selbst scheint in einem verwahrlosten Zustand zu sein, Nachbar berichten von fast täglichen Polizeieinsätzen im Haus, und viele Anwohner berichten von deutlich stärker gewordenen Bettelei auf der Turmstraße und gestiegener Kriminalität, die sie in Zusammenhang mit der o. genannten Gruppe bringen.
Ich selbst halte insgesamt diese Zustände für untragbar. M.M.hat niemand einen Anspruch darauf, daß seine ("Dorf"-) Gemeinschaft in Gänze in Berlin eine vom Staat vermittelte Heimstatt findet. Es ist der Anfang von Mini-Ghettos, die allen Integrationsbestrebungen entgegenstehen und -mit Vorbehalt gesagt- auch allen Bestrebungen der Aufwertung der Turmstraße zuwider laufen.
Beim Bezirksamt Mitte soll es eine AG "Roma" geben, die sich augenscheinlich entweder im die hier konkret genannte Problemlage noch nicht oder nur sehr bruchstückhaft gekümmert hat.
Daher brauchen wir eine "Schlichtungsinstanz", in der Sozialarbeiter ebenso wie die Polizei, ebenso wie die Stadtplanung vertreten ist, um dieses Konfliktpotential zu lösen und auch langfristig Strategien im Umgang für diese Gruppen erarbeitet. Hier kommt es auf ressortübergreifende Zusammenarbeit in der Verwaltung an. Denn ich gehe davon aus, daß die jetzt festgestellten Vorgänge auch nur den Beginn einer gewiß nicht unproblematischen Entwicklung darstellen.
Hinsichtlich der Dinge, die sich auf die polizeilichen Tätigkeit beziehen,werde ich mich um genauere Angaben bemühen.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Liepelt
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