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Volker Liepelt
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Frage von Henning R. •

Frage an Volker Liepelt von Henning R. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Liepelt!

Ich beziehe mich auf Ihre Antwort auf die Frage von Herrn Krause.

Sie sagen, die Ökosteuer habe nur dazu gedient, leere Kassen aufzufüllen und Energie verteuert, während die Erhöhung der Mehrwertsteuer die Lohnnebenkosten senke.
Ist es nicht vielmehr so, dass die Ökosteuer, die ja zu 90% in die Rentenkasse fliesst, die Rentenversicherungsbeiträge auf knapp 19% hält, die sonst bei ca 21 % währen? Stellt das etwa keine Senkung der Lohnnebenkosten dar? Ist es nicht zudem so, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer zwar die Lohnnebenkosten senkt, jedoch andere Güter verteuert? Stellen nicht beide Instrumente, Ökosteuer und Mehrwertsteuererhöhung eine Umverteilung von Konsumkosten zugunsten von Lohnnebenkosten dar?
Also, das müssen Sie mir wirklich mal erklären!

Mit freundlichem Gruß,
Henning Renken

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Renken,

nach wie vor halte ich die Ökosteuer in sich für widersinnig.Sie bestraft den Ressourcenverbrauch,ist aber auf diesen besonders angewiesen, um Einnahmen zu erzielen.In der Koppelung von Umweltpolitik und angeblicher Zweckbindung nicht ideal. Eine wirkliche "Senkung" der Lohnnebenkosten hat nicht stattgefunden.Bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer hat der Arbeitnehmer mehr Geld zur Verfügung. Institute berechnen, daß je 1% Senkung der Lohnnebenkosten der Arbeitnehmer 1,6% mehr Lohn erhält. Selbst bei Gegen-rechnung durch eine 2%-MwSt-Erhöhung hat er also mehr für den Konsum zur Verfügung. Und der Wirtschaftsstandort Deutschland wird wettbewerbsfähiger.
Viele Grüße
Volker Liepelt