Volker Kröning

Sehr geehrter Herr Stephan,

(...) Bitte denken Sie daran: Hier schwingt immer mit: „Was wäre wenn …“. Denn ob sich die Ausgaben für SoziAusgaben für Sozialhilfelosenhilfe und Wohngeld weiterhin so entwickelt hätten wie bis Ende 2004 ist genauso unsicher wie eine Antwort auf die Frage, wie sich die Arbeitslosigkeit insgesamt ohne die Reform entwickelt hätte. (...)

(...) ich habe in dieser Legislaturperiode und auch früher an keiner derartigen Veranstaltung teilgenommen. (...)

(...) Ja, die SPD möchte wirklich einen flächendeckenden Mindestlohn von 7,50 Euro in Deutschland. Ich weiß, es ist schwer zu verstehen, warum die SPD-Bundestagsfraktion trotzdem keinen solchen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht hat. (...)

(...) Die Haltung der SPD-Bundestagsfraktion, deren Mitglied ich bin, wird aus dem Brief hervorgehen, den demnächst die fünf Elternpaare von Winninden als Antwort auf ihren bewegenden, aufrüttelnden Brief erhalten. Sie bekommen ihn dann auch. (...)

(...) Diese Informationsrechte will der Bundesrat nun im Rahmen des sogenannten Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz beschneiden. Den von Bayern vorgeschlagenen Ausschluss des Informationsanspruchs der Bürger gegenüber Behörden der Finanzdienstleistungsaufsicht lehnen wir entschieden ab. (...)