Frage an Volker Kröning von Stefan L. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Lampe,

vielen Dank für Ihre Frage zum Mindestlohn.

Ja, die SPD möchte wirklich einen flächendeckenden Mindestlohn von 7,50 Euro in Deutschland. Ich weiß, es ist schwer zu verstehen, warum die SPD-Bundestagsfraktion trotzdem keinen solchen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht hat. Hintergrund ist der Koalitionsvertrag mit CDU/CSU. Der Vertrag sieht vor, dass Anträge nur gemeinsam eingebracht werden – und auch nur gemeinsam über Anträge anderer Fraktionen abgestimmt wird. CDU/CSU weigern sich aber beharrlich, einen einheitlichen Mindestlohn für ganz Deutschland zu akzeptieren; daher war ein solcher gemeinsamer Antrag nicht möglich.

Doch für einzelne Branchen wie Gebäudereiniger, Briefdienstleister, Altenpflege, Sicherheitsdienstleistung, Bergbau, Wäschereien, Abfallwirtschaft und Aus- und Weiterbildung konnten wir gegen Widerstand der Union erfolgreich Mindestlohnregelungen durchsetzen – bei der Zeitarbeit hat sie sich verweigert! Schon länger gab es über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz Mindestlohnregelungen für verschiedene Baugewerbe. Allerdings ist hier kein Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro, sondern ein individuell durch die Tarifpartner festgesetzter Mindestlohn vorgesehen.

Von Arbeit muss man leben können. Das ist zentraler Grundsatz der SPD. Es kann einfach nicht sein, dass abertausende Menschen in unserem Land trotz 40 Stunden Woche zusätzlich Geld vom Staat bekommen müssen, um über die Runden zu kommen. Und es kann auch nicht sein, dass dieselben Menschen später Grundsicherung im Alter bekommen müssen, weil sie trotz ihrer Arbeit keinen ordentlichen Rentenanspruch erwerben konnten. Deshalb wird die SPD weiter für einen gesetzlichen Mindestlohn kämpfen.

Freundliche Grüße

Volker Kröning