Frage an Volker Kröning von Peter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
1.
Warum wird nicht jede Abstimmung im Bundestag geheim durchgeführt um "Gewissenskonflikte"und den Arbeitsplatz nicht zu gefährden ?
2.
Was halten Sie von mehr Bürgerbeteiligung im Sinne von Volksabstimmungen auf Bundesebene (ähnlich Schweiz) um auch der Politikverdrossenheit entgegenzutreten.=mehr Basisdemokratie.
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte entschuldigen Sie, dass ich erst jetzt auf Ihre E-Mail vom 28. Juni 2008 antworte.
zu 1: Die Gewissensbindung der Abgeordneten (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG) und der Handlungsauftrag des Parlaments (Art. 42 i. V. mit 21 GG) stehen in Konkurrenz und müssen ständig zum Ausgleich gebracht werden.
zu 2: Viel – wird von der SPD seit langem gefordert, hat jedoch bisher keine (Zwei-Drittel-) Mehrheit gefunden.
Vielen Dank für Ihr Interesse und beste Wünsche und Grüße
Volker Kröning
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