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Volker Kröning
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Frage von Miriam B. •

Frage an Volker Kröning von Miriam B. bezüglich Bildung und Erziehung

Sehr geehrter Herr Kröning,
gibt es neben dem Schulgesetz weitere Regelungen, die dazu bestimmt sind die Kopftuchfrage zu klären?
Ist der §59b (4) dahin gehend zu deuten, dass es den Schulen selbst überlassen ist, zu bestimmen, ob Lehrerinnen mit Kopftuch unterrichten dürfen oder handelt es sich um ein generelles Kopftuchverbot?
Es heißt dort: "Die öffentlichen Schulen haben religiöse und weltanschauliche Neutralität zu wahren. Dieser Verpflichtung muss das Verhalten der Lehr- und Betreuungskräfte in der Schule gerecht werden. Die Lehrkräfte und das betreuende Personal müssen in jedem Fach auf die religiösen und weltanschaulichen Empfindungen aller Schülerinnen und Schüler sowie auf das Recht der Erziehungsberechtigten Rücksicht nehmen, ihren Kindern in Glaubens- und Weltanschauungsfragen Überzeugungen zu vermitteln. Diese Pflichten der Lehrkräfte und des betreuenden Personals erstrecken sich auf die Art und Weise einer Kundgabe des eigenen Bekenntnisses. Auch das äußere Erscheinungsbild der Lehrkräfte und des betreuenden Personals darf in der Schule nicht dazu geeignet sein, die religiösen und weltanschaulichen Empfindungen der Schülerinnen und Schüler und der Erziehungsberechtigten zu stören oder Spannungen, die den Schulfrieden durch Verletzung der religiösen und weltanschaulichen Neutralität gefährden, in die Schule zu tragen."
Sieht die SPD/sehen Sie die Neutralität der Schule durch ein Bekleidungsstück einer Lehrerin gefährdet? Was, wenn Eltern, SchülerInnen, LehrerInnen und DirektorInnen den Schulfrieden durch ein Kopftuch nicht gefährdet sähen?
Plant die SPD ein Gesetz zur Bestimmung der Bartlänge von Lehrern? Wenn nein, warum nicht?
Mit herzlichen Grüßen
Breckoff

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Breckoff,

auf Ihre Mail zur sog. Kopftuchfrage will ich als Mitglied des Deutschen Bundestages nicht antworten, weil dies Ländersache ist. Darum schicke ich unsere Korrespondenz an den Bildungspolitischen Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion in Bremen (wo mein Wahlkreis und offenbar auch Ihr Wohnsitz liegt).

Als Jurist und als Bürger habe ich meine Meinung; darüber spreche ich gerne mit Ihnen.

Mit freundlichem Gruß

Volker Kröning