Frage an Volker Kröning von Philip M. bezüglich Recht
Guten Tag Herr Kröning
Gehen Sie davon aus, dass im Laufe der nächsten Wochen / Monate weitere Discotheken und Bars innerhalb Bremens geschlossen werden? Sowohl beim La Habana als auch kürzlich beim City-Club waren - zumindest in der Öffentlichkeit - keine Gründe für die jeweiligen Razzien bekannt.
Aus diesem Grund interessiere Ich mich für die Vorgehensweise der Rot-Grünen Regierungen in Bezug auf die Schließungen der Discotheken.
mit freundlichen grüßen
Sehr geehrter Herr Möller,
Ihre Frage habe ich - weil sie Bremen und nicht den Bund betrifft - an das Mitglied der Bremischen Bürgerschaft, Herrn Björn Tschöpe, weitergeleitet, und er hat mir die folgende Antwort gegeben (Auszug):
"Die genauen Einzelheiten der Schließungsverfügungen erbitte ich bei Staatsrat Göttrik Wewer beim Senator für Inneres zu erfragen. Das La Habana steht schon lange Zeit im Verdacht ein Umschlagplatz für Kokain zu sein. Hinzu kommt die illegale Beschäftigung von Ausländern und der Verdacht der Förderung der Zwangsprostitution...
Die bereits unter Senator Röwekamp eingeleitete, und von Rot-Grün fortgeführte, Linie nach den Schießereien auf der Diskomeile ist, Konzessionen zu entziehen soweit der Wirt nicht die erforderliche Zuverlässigkeit nachweisen kann. ..."
Wegen weiterer Einzelheiten bitte ich Sie, sich mit Herrn Kollegen Tschöpe unmittelbar in Verbindung zu setzen. Er erhält eine Kopie dieser Mail.
Mit freundlichen Grüßen
V. Kröning