Frage an Volker Kröning von Dieter S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Kröning,
mit erheblicher Bestürzung habe ich vor einiger Zeit erfahren, dass unsere Regierung, offenbar auf Drängen von wirtschaftlich stark interessierten Kreisen, neue Regulierungen mit einer weiter verstärkten Bürokratisierung im Bereich der Sportschiffahrt plant.
Ich bin mir bewusst, dass weder die Wirtschaft noch der Verkehr und auch nicht die Schiffahrt und der Fremdenverkehr zu Ihren Arbeitsgebieten gehören, doch bitte ich Sie als Bremer Abgeordneten dringend darum, mäßigend auf Ihre hier verantwortlichen Kollegen einzuwirken.
Für die geplante verstärkte Regulierung gibt es keinen durch Fakten belegten Grund. Die Sportschiffahrt gehört schon jetzt und seit vielen Jahrzehnten zu den sichersten Sportarten überhaupt. Unfälle sind selten. Praktisch alle europäischen Nationen mit einer stark entwickelten Sportschiffahrt, insbesondere also die Niederlande, Großbritannien, Dänemark und Schweden kommen mit einem Minimum an Regulierungen aus, die schon jetzt deutlich unter dem deutschen Niveau liegen.
Besonders bedrückend an der jetzigen Planung ist, dass sie von Interessenverbänden vorangetrieben wird, die durch Gebühreneinnahmen unmittelbaren Nutzen aus der Regulierung schon seit Jahren ziehen und ihr Einkommen zu Lasten der deutschen Sportschiffer weiter vergrößern wollen.
Lassen Sie sich einmal berichten, wie viele verschiedene Führerscheine wir Deutschen schon jetzt im Bereich der Sportschiffahrt und wie wenig unsere seefahrenden Nachbarn haben. Die Führerscheine geben die Verbände aus. Nach einer Prüfung durch ehrenamtliche Prüfer und gegen Geld natürlich!
Bitte lassen Sie mich zu gegebener Zeit wissen, was Sie in dieser Angelegenheit unternommen haben und wie Sie zu der Verstärkung der Regulierung stehen.
Mit freundlichen Grüßen aus Bremen
Dieter Speiser
Sehr geehrter Herr Speiser,
vielen Dank für Ihre Mail vom 7. Juni 2007 zum Thema "Sportbootschifffahrt".
Da mein Kollege Uwe Beckmeyer bereits auf eine gleichlautende Anfrage eines anderen Bürgers vom 1. Juni 2007 geantwortet hat, erlaube ich mir, seine Antwort auch Ihnen zu übermitteln:
"... Deutschland hat ein rund 10.000 Kilometer umfassendes > Wasserwegenetz und rund 23.000 Quadratkilometer Seewasserstraßen. In diesen Wassergebieten treiben über sechs Millionen Menschen wie Sie > Wassersport; sie surfen, angeln, fahren Kanu, Motorboot oder Wasserski.
Daher sind verbindliche Regeln erforderlich, damit bei der Ausübung des Wassersports Risiken für Mensch und Umwelt möglichst gering sind. Angesichts des boomenden Wassertourismus und der Attraktivität der Angebote ausländischer Wettbewerber ist es überdies notwendig, geltendes Recht kontinuierlich zu aktualisieren und zu modernisieren. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten streben Vereinfachungen an, die aber den Sicherheitserfordernissen Rechnung tragen müssen.
Unser Ziel ist es, die Rechtsvorschriften über die Sport- und Freizeitschifffahrt im Seebereich zusammenzuführen. Derzeit sind z.B. die Voraussetzungen für das Führen von Sportbooten auf See- bzw. Binnenwasserstraßen so unterschiedlich, dass sie verschiedene Ausbildungs- und Prüfungsgänge erfordern.
Bei einer Anpassung der Gesetzeslage liegt unser besonderes Augenmerk auf der Verbesserung der Befähigung der Bootsführer durch eine reformierte Ausbildung, der Zusammenführung der Rechtsvorschriften und der Stärkung der Eigenverantwortung durch verbesserte Informationen. Damit stimmen wir im Übrigen mit dem Deutschen Verkehrsgerichtstag überein, der auf seiner Tagung in Goslar entsprechende Empfehlungen verabschiedet hat.
Ziel muss es sein, die Zulassungskriterien und Prüfungsinhalte für den Erwerb eines Sportbootführerscheins grundsätzlich zu überprüfen, um veränderten Anforderungen im Wassertourismusbereich gerecht zu werden. Dabei ist der Praxisanteil zu erhöhen, der theoretische Teil zu reduzieren.
Die Prüfungsinhalte der unterschiedlichen Führerscheine müssen künftig besser aufeinander abgestimmt werden, damit gleichartige Prüfungsgegenstände gegeneinander anerkannt werden. Dies dürfte auch im Interesse der Wassersportler sein.
Sie haben die Kennzeichnung angesprochen. Hier werden wir das zuständige Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auffordern, die Einführung einer Kennzeichnungspflicht im Seebereich analog zum Binnenbereich nochmals zu prüfen, wobei die von Ihnen angesprochenen bürokratischen und finanziellen Aspekte besonders zu berücksichtigen sind. Parallel ist die Flaggenzertifizierung durch das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie im Sinne einer Deregulierungsmöglichkeit in die Prüfung einzubeziehen.
Im Übrigen fordern Union und SPD in ihrem Antrag, der im Juni im Deutschen Bundestag behandelt wird, die Bundesregierung auf, die bestehenden verbindlichen Ausrüstungsstandards zu überarbeiten, um klare und übersichtliche Vorgaben zu erzielen. Auch diese Regelung soll dazu dienen, die Verkehrssicherheit zu erhöhen -- was allen Wassersportlern zugute kommt..."
Diese Antwort gibt unsere Meinung als SPD-Bundestagsfraktion wieder, deren Verkehrspolitischer Sprecher mein Kollege ist.
Als ehemaliger Sportsenator (1987 - 1991) kann ich mich ihr nur anschließen.
Mit freundlichem Gruß
Volker Kröning
Weitere Fragen an Volker Kröning
(...) Ich bin überzeugt, wir alle wollen einen effektiven Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung. Die SPD-Fraktion hat dazu mit einem Anfang Mai beschlossenen 10-Punkte-Plan ein umfassendes Konzept mit konkreten zusätzlichen Maßnahmen vorgelegt. (...)
(...) Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf verfolgen wir daher das Ziel, den Zugang zu kinderpornographischen Inhalten verbindlich zu erschweren. Uns ist bekannt, dass versierte Nutzer diese Sperrung technisch umgehen können. (...)
(...) Drei Mal, 1993, 2002 und 2004, hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid eingebracht. Doch da es sich um eine Verfassungsänderung handeln würde, bedürfte es einer Mehrheit von zwei Dritteln in Bundestag und Bundesrat. (...)
Sehr geehrter Herr Stephan,