Frage an Volker Kröning von Harm A. bezüglich Recht
Ich fühle mich verunsichert, bespitzelt, kontrolliert durch die vielen Gesetze und Verordnungen, die ihr Innenminister unter dem Deckmantel der "Terrorismusabwehr" erlassen hat. Das hätte von einem CSU geführten Ministerium nicht schlimmer kommen können.
Die Parallelen zu "1984" sind beängstigend, viele der Gesetze, z.B. das "LuftSicherheitsgesetz" populistisch und erkennbar unwirksam. Die Forderung nach biometrische Daten im Pass und sicher auch in den Computern diverser Dienste deuten auf eine Tendenz zum "Gläsernen Bürger" hin - ist das die Umwelt, in welche die SPD ihre Wähler senden will? Was unternehmen Sie, Herr Kröning, um langfristig die Rechte der Staatsbürger zu sichern und nicht alle gleich unter Generalverdacht zu stellen?
Sehr geehrter Herr Albers,
herzlichen Dank für Ihre Frage zu Bürgerrechten und Sicherheit.
Ich versichere Ihnen, dass Sie keinesfalls bespitzelt und kontrolliert werden und Sie auch keinen Grund zu dieser Besorgnis haben. Auch sehe ich keine Parallelen zu George Orwells „1984“ sehen. Sie werden in Orwells Roman keine Institutionen finden, die wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Gesetze für nichtig erklärt, die mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Ich kann auch nicht sehen, dass Bürger unter Generalverdacht gestellt werden.
Unter folgendem Link finden Sie eine Übersicht über die sog. Antiterrorpakete I und II, die nicht von Bundesinnenminister Otto Schily, sondern vom Deutschen Bundestag nach öffentlicher Debatte beschlossen worden sind:
http://www.bmi.bund.de/cln_028/Internet/Content/Themen/Terrorismus/DatenundFakten/Zusammenfassung__des__Id__93041__de.html
Sie werden sehen, dass es sich um eine Vielzahl von – zum Teil detaillierten – Regelungen handelt, die die Sicherheitsarchitektur verbessern, ohne jedoch die Architektur unseres Landes grundlegend zu ändern.
Die mittlerweile vorliegenden Zahlen zur Anwendung der neuen Befugnisse zeigen auch, dass von ihnen mit Augenmaß Gebrauch gemacht wird. Soweit Sie über die Speicherung personenbezogener Daten über Ihre Person besorgt sind, rate ich Ihnen, den Bundesbeauftragten für den Datenschutz zu kontaktieren (Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Husarenstraße 30, 53117 Bonn, Tel.: 01888 - 7799-0, Fax: 01888 - 7799-550).
Warum das Luftsicherheitsgesetz populistisch und unbrauchbar sein soll, kann ich nicht nachvollziehen. Das Gesetz regelt die Sicherheitsmaßnahmen am Boden zur Verhinderung von terroristischen Anschlägen auf den Luftverkehr und regelt den Einsatz der Luftwaffe zum Abfangen entführter Luftfahrzeuge. Beide Regelungsbereiche halte ich wegen der anhaltenden Bedrohung durch den internationalen Terrorismus für unverzichtbar.
Ab November diesen Jahres werden die Reisepässe mit der digitalen Speicherung des Gesichtsbildes ausgestattet. Anfang 2007 soll der digital gespeicherte Fingerabdruck hinzukommen. Diese Maßnahmen dienen der Erhöhung der Fälschungssicherheit der Pässe. Die zentrale Speicherung dieser Daten ist nach dem Passgesetz verboten, woran sich auch nichts ändern soll. Ein Zugriff sonstiger Behörden auf diese biometrischen Daten ist verboten und auch nicht möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Volker Kröning
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