Frage an Volker Kröning von Bernd M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Parteien bekommen schon bei Wahlen aus dem Staatshaushalt etwas. Ich habe im Grunde nichts gegen Spenden. Aber sie sollten anonym an z.b. eine Stelle eingezahlt werden, die diese dann an die jeweiligen Parteien weiterleitet. So wäre ausgeschlossen, dass unsere Interessen "verkauft" werden könnten. Auf Spendenquittungen dürfte allerdings nicht vermerkt sein, an welche Partei die Spende gegangen ist, versteht sich. Was halten sie von einer solchen Idee?
Bernd Mehrtens
Sehr geehrter Herr Mehrtens,
ich begrüße es, dass Sie sich Gedanken darüber machen, wie man Parteispenden neu ordnen kann. Ich befürchte aber, dass Ihr Vorschlag nicht zu dem von Ihnen gewünschten Ergebnis führen würde.
Parteispenden fallen nicht einfach unangekündigt vom Himmel; ein Unternehmen oder eine Privatperson werden diese in aller Regel der Partei, die sie zu bedenken wünschen, vorher ankündigen. Ich teile nicht Ihre Auffassung, dass es problematisch ist, wenn die Partei weiß, von wem sie die Spende erhält. Die allermeisten Parteispenden erfolgen nach meiner Erfahrung keineswegs, um Bestechungsversuche zu unternehmen. Unternehmen und Privatpersonen erkennen durch die Spenden vielmehr an, dass die Parteien eine vernünftige Finanzausstattung brauchen, um ihren demokratischen Auftrag zu erfüllen. Gleichzeitig drücken sie durch ihre Spende natürlich auch aus, dass sie dem Programm der einen Partei näher stehen als dem der anderen und bestimmten Vertretern besondere Wertschätzung entgegen bringen.
Ich bin im Gegenteil der Meinung, dass es sehr wichtig ist, zu wissen, wer welche Partei bedenkt. Auf diese Weise können echte Bestechungsversuche am ehesten aufgedeckt und öffentlich gemacht werden. Gleichzeitig können so auch alle Interessierten erfahren, für welche Politik welches Unternehmen oder welche Privatperson steht. Das schützt die Parteien und die Spender – und im Ergebnis alle Bürgerinnen und Bürger.
Denken Sie doch bitte zurück an den Spendenskandal der CDU, bei dem der Altbundeskanzler bis heute nicht die Namen der Spender nennen will, oder auch an die Vorkommnisse in Köln. Wollen Sie nicht auch wissen, wer die NPD finanziell unterstützt?
Statt anonymer Spenden könnte ich mir viel mehr vorstellen, die Spendenhöhe, bei der eine Pflicht zur Veröffentlichung besteht, weiter zu senken, um auch „kleinere“ Spenden nachvollziehen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Kröning
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