Frage an Volker Kauder von Wilfried S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Im ZDF-Morgenmagazin sind Sie heute, sehr geehrter Herr Kauder, beim Dialog über das Konjunkturpaket II auch auf die Bundesbürgschaft für die Banken (Paket I) eingegangen und haben diese unter anderem mit dem Schutz der Spareinlagen begründet.
Sie werden verstehen, daß mich jetzt Zweifel an der Leistungsfähigkeit der verschiedenen Einlagensicherungssysteme beschleichen; denn was, außer Schutz der Spareinlagen, ist deren Funktion?
Gruß + gute Zeit
Wilfried Steinicke
Weitere Fragen an Volker Kauder
(...) Daher halte ich diese Lösung für problematisch. Abgesehen davon, ist ein Neuzuschnitt von Wahlkreisen vor der Bundestagswahl 2013 nicht mehr möglich, da bereits die Kandidatenaufstellungen laufen. (...)
(...) Die aktuelle Debatte zeigt, dass es keinen überzeugenden Grund für Tempo 130 auf Autobahnen gibt. (...)
(...) Bei der Online-Durchsuchung geht es um de Abwehr von Terror und schwerer Kriminalität in wenigen, vom Gesetz klar zu definierenden Fällen. Wegen des damit verbundenen, großen technischen Aufwands könnte es nach Auskunft des Bundeskriminalamts vielleicht ein Dutzend Durchsuchungen pro Jahr geben. (...)
(...) Bei einer Ehescheidung kann - entsprechend Ihrer Frage - der geschiedenen Ehefrau ein Versorgungsausgleichsanspruch zugesprochen werden, unabhängig davon, ob ihr ehemaliger Ehemann Beamter oder Angestellter/Arbeiter ist. (...) Das Weiterbestehen des Versorgungsausgleichsanspruchs nach der Wiederverheiratung ist daher unabhängig davon, ob der vormalige Ehemann im Öffentlichen Dienst beschäftigt war oder nicht. (...)