Frage an Volker Kauder von Heinz H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Kauder,
unter der Überschrift „Volles Rohr“ beschäftigt sich DER SPIEGEL in seiner Ausgabe vom 22.10.2007 mit dem Thema Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Das Blatt schreibt, dass der CSU-Bundestagsabgeordnete Josef Göppel einen fraktionsübergreifenden Antrag zu einer generellen Tempobegrenzung von 130 km/h in den Bundestag einbringen wollte. Dabei wurde er unterstützt von der Abgeordneten Wright (SPD). Daraus wurde leider nichts, denn nach Intervention der Raserlobby kurz darauf „verkündeten die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und der Motorradfreund Peter Struck, dass der Antrag gestoppt sei“, wie das Blatt schreibt.
Ich frage Sie, stimmt das, und warum haben Sie diesen Antrag verhindert?
Es dürfte auch Ihnen nicht entgangen sein, dass Deutschland weltweit der einzige Staat ist, in dem es auf Autobahnen kein allgemeines Tempolimit gibt. Vollkommen unabhängig voneinander und sicherlich nicht aus Jux und Tollerei haben alle anderen Staaten ein Tempolimit eingeführt, sondern aus wohl überlegten, gewichtigen Gründen. Schon allein diese Tatsache spricht dafür, dass in dieser Frage nicht die Anderen falsch liegen, sondern allein Deutschland.
In einer überzeugenden Dokumentation haben über drei Viertel aller aktiven Professoren des Straßenverkehrswesens an den deutschen Universitäten schon im September 2004 die Vorteile einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung dargestellt: weniger CO², Unfälle, aggressives Verhalten, Lärm, Staus. An dieser Stelle aus dieser Schrift zu zitieren, würde zu weit führen.Sie ist im Internet zu finden unter
http://vplno1.vkw.tu-dresden.de/svt/html/presse/geschw_bab_sep2004.pdf
Für Ihre Antwort bedanke ich mich im Voraus recht herzlich und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Heinz Heckele
Sehr geehrter Herr Heckele,
in einer Fraktion und in einer Koalition gibt es Regeln. Eine davon ist, daß nicht an der Fraktion vorbei sondern in der Fraktion um Mehrheiten geworben werden muß. Gibt es die nicht, kann kein Antrag eingebracht werden.
Die aktuelle Debatte zeigt, dass es keinen überzeugenden Grund für Tempo 130 auf Autobahnen gibt.
Ihr
Volker Kauder
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