Frage an Volker Kauder von Daniel J. bezüglich Recht
Zu den Plänen von Hr. Jung äusserten sie laut SZ: "Dass ein Bundesverteidigungsminister eine so mutige Aussage machen muss zum Schutz der Bevölkerung, zeigt doch aber, wie groß der Handlungsbedarf nach einer gesetzlichen Grundlage ist"
Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. Februar 2006 eindeutig in der Sache entschieden: Der Abschuss ist, sofern Tatunbeteiligte an Bord eines solchen Flugzeugs sind, nicht mit dem GG vereinbar. Das heisst, daß eine gesetzliche Grundlage existiert!
Warum implizieren Sie daß eine solche Grundlage geschaffen werden müsste? Oder impliziert Ihre Forderung daß es eine gesetzliche Grundlage braucht die den Vorstellungen der CDU mehr entspricht als es unser GG zur Zeit tut?
Sehr geehrter Herr Jänicke,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de vom 11. September 2007 zum Thema Online-Durchsuchungen an den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Herrn Volker Kauder MdB.
Bei der Online-Durchsuchung geht es um de Abwehr von Terror und schwerer Kriminalität in wenigen, vom Gesetz klar zu definierenden Fällen. Wegen des damit verbundenen, großen technischen Aufwands könnte es nach Auskunft des Bundeskriminalamts vielleicht ein Dutzend Durchsuchungen pro Jahr geben. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion befürwortet das von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vorgeschlagene Gesetz. Es soll untere anderem auch festlegen, dass in jedem Einzelfall nur der Präsident des Bundeskriminalamtes persönlich die Durchsuchung beantragen kann; die Durchsuchung muss von einem Richter genehmigt werden.
Nähere Informationen finden Sie im Internetangebot des Bundesinnenministeriums auf
http://www.bmi.bund.de/cln_028/nn_165104/Internet/Content/Themen/Terrorismus/DatenundFakten/Online-Durchsuchungen.html
Mit freundlichen Grüßen
Team Bürgerinformation der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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