Frage an Volker Kauder von Jürgen L. bezüglich Soziale Sicherung
Am 01.04.1986 habe ich eine Kapitallebensversicherung abgeschlossen. Diese Versicehrung wurde vom Finanzamt als Altersvorsorge nach § 10a Abs. 5 EStG gefördert. Die Auszahlung erfolgt im März 2009, nach meinen 60. Geburtstag (geb. 19.01.1949). Seit dem 01.10.2008 wurde mir bis zum Auszahlungstermin meiner Lebensversicherung ALG II bewilligt. Aber lt. Bescheid des Landratsamte Tuttlingen muss ich meiner Ehefrau nach Auszahlung meiner Lebensversicehrung 1,5 Jahr davon leben. Ein Freibetrag wird mir nicht zugestanden. Warum wird mir meine Altersversorgung genommen. Denn bei Vertragsabschluss (1986) war die Rentensituation eine ganz andere. Nach diesen Kriterien wurde auch die Versicherung von mir abgeschlossen, im Vertrauen auf die Aussagen der Politiker, für das Alter vorzusorgen. Aber wie sich jetzt wieder mal zeigt, ist diesen Aussagen nicht zu trauen. Ich erwarte Vertrauensschutz.
Weitere Fragen an Volker Kauder
(...) Daher halte ich diese Lösung für problematisch. Abgesehen davon, ist ein Neuzuschnitt von Wahlkreisen vor der Bundestagswahl 2013 nicht mehr möglich, da bereits die Kandidatenaufstellungen laufen. (...)
(...) Die aktuelle Debatte zeigt, dass es keinen überzeugenden Grund für Tempo 130 auf Autobahnen gibt. (...)
(...) Bei der Online-Durchsuchung geht es um de Abwehr von Terror und schwerer Kriminalität in wenigen, vom Gesetz klar zu definierenden Fällen. Wegen des damit verbundenen, großen technischen Aufwands könnte es nach Auskunft des Bundeskriminalamts vielleicht ein Dutzend Durchsuchungen pro Jahr geben. (...)
(...) Bei einer Ehescheidung kann - entsprechend Ihrer Frage - der geschiedenen Ehefrau ein Versorgungsausgleichsanspruch zugesprochen werden, unabhängig davon, ob ihr ehemaliger Ehemann Beamter oder Angestellter/Arbeiter ist. (...) Das Weiterbestehen des Versorgungsausgleichsanspruchs nach der Wiederverheiratung ist daher unabhängig davon, ob der vormalige Ehemann im Öffentlichen Dienst beschäftigt war oder nicht. (...)